Pressemeldungen
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Pressemitteilung vom 15. Juli 2010
Nink: Mehr Transparenz statt Regulierung bei Wasserpreisen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink hat die vorgelegten Vorschläge der Monopolkommission für mehr Effizienz bei der Bereitstellung von Trinkwasser kritisiert. Nink sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist sicherlich nicht im Sinne der Verbraucher die Entscheidungen über eine so wichtige Dienstleistung wie die Bereitstellung des Trinkwassers der kommunalen Verantwortung zu entziehen und auf eine zentrale Regulierungsbehörde zu übertragen.“
Die Forderung der Monopolkommission nach einer zentralen Regulierungsbehörde sei der Versuch, die kommunale Selbstverwaltung in einem Teil der Daseinsvorsorge zu untergraben, so der Abgeordnete. Anders als es die Monopolkommission suggeriere, seien sowohl kommunale als auch private Versorger in ihrer Preis- bzw. Gebührenfestsetzung nicht ohne Kontrolle, sagte Nink. Ebenso sind Landeskartellbehörden bei überhöhten Wasserpreisen zuständig. Legen kommunale Versorger keine Preise fest, sondern erheben für die Trinkwasserversorgung Gebühren, so sind sie der Kommunalaufsicht unterstellt.
Doch fordert Nink Transparenz bei den Wasserversorgern: „Selbstverständlich muss es eine Pflicht der
Wasserversorger sein, ihre Preis- bzw. Gebührenfestsetzung transparent
zu gestalten, da sich der Wasserpreis aus unterschiedlichen
Dienstleistungen zusammensetzt. Hier müssen die Verbraucher klar
nachvollziehen können, welche Dienstleistungen zu welchen Preisen den
Wasserpreis bedingen und wie regionale Preisunterschiede zustande
kommen.“
Zudem sei zu bedenken, dass Wasser kein Gut wie jedes
andere ist. Es unterliegt besonderen umweltrechtlichen und qualitativen
Anforderungen. Auch diese Aspekte müssten bei der Kritik an der Preis-
und Gebührengestaltung der Wasserversorger bedacht werden, so Nink. So
lege unter anderem die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union
fest, dass Kommunen ihre Wasserpreise kostendeckend gestalten müssten.
Dabei seien z.B. Umwelt- und Nachhaltigkeitskosten zu berücksichtigen.
Pressemitteilung vom 08. Juli 2010
Passive Lärmsanierungsmaßnahmen für Trier-Ehrang
Die Deutsche Bahn AG verspricht den Einbau von passiven Lärmsanierungsmaßnahmen für den Bereich des Bahnübergangs Kapellenstraße in Trier-Ehrang. Das hat der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, dem Trierer SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, mitgeteilt.
Im Rahmen des Programms zu Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes werden derzeit Lärmschutzwände in Trier erstellt. Der Plangenehmigungsbescheid sieht allerdings eine Lücke in der Lärmschutzwand im Bereich des Bahnübergangs Kapellenstraße in Trier-Ehrang vor. Aus diesem Grund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink an den Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewandt und ihn stellvertretend für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu den Lärmsanierungsplänen befragt.
Laut Grube könne die Lärmschutzwand im Bereich des Bahnübergangs derzeit nicht geschlossen werden, da es keine vertragliche Vereinbarung zum Rückbau des Bahnübergangs zwischen der Stadt Trier und der DB Netz AG gebe. Verhandlungen zu diesem Thema liefen. Momentan sei aber noch nicht absehbar, wann die Lücke geschlossen werden könne, da sich das Umsetzen einer solchen Vereinbarung „wesentlich schwieriger gestaltet als geplant“, so der Bahn-Vorsitzende.
„Damit jedoch die Bürger im Bereich des Bahnübergangs auch an der Lärmsanierung partizipieren können, werden wir hier den Einbau von passiven Lärmsanierungsmaßnahmen vorsehen“, so Grube wörtlich. Er sichert Manfred Nink zu, „dass auch bei einem Verbleib des Bahnübergangs die betroffenen Bürger von den Lärmsanierungsmaßnahmen profitieren werden.“
„Ich freue mich sehr über diese Ankündigung, da passive Lärmsanierungsmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Trier-Ehrang erste Erleichterungen bringen dürften. Es bleibt nur zu hoffen, dass die versprochenen Maßnahmen am Schluss nicht doch noch den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Opfer fallen“, sagt Manfred Nink.
Trierischer Volksfreund vom 31. Mai 2010
In Klüsserath ist das ganze Jahr Krippenzeit
Von unserem Mitarbeiter Dietmar Scherf
Die Klüsserather Krippenfreunde haben mit ihrem „Haus der Krippen“ ein neues Schmuckstück im Ort geschaffen. Während einer kleinen Feierstunde mit vielen Gästen wurde es eingeweiht.
Klüsserath. Rund 500 000 Euro hat das Verwirklichen eines Traumes gekostet. Den größten Batzen steuerte das Land Rheinland-Pfalz bei (der TV berichtete). Von der Idee bis zur feierlichen Einweihung dauerte es genau fünf Jahre. Viele Stunden haben die Krippenfreunde, allen voran Präsidentin Pia Madert, leidenschaftlich und mit viel Engagement gehofft, geschuftet und gebangt. Sie haben ein Haus geschaffen, das im Land einmalig ist.
Startkapital war Spende von Pia Maderts Tante
Rund 90 Exponate zeigen die bildhafte Darstellung der Geburt Jesu [oben].
Landrat Günther Schartz, Manfred Nink, Präsidentin Pia Madert und
ADD-Präsident Josef Peter Mertes [von links] durchschneiden das Band an
Museumseingang und geben den Weg frei.
[TV-Fotos: Dietmar Scherf]
Das Museum in der Hauptstraße 83 ist in der dargebotenen Darstellung und Qualität unbedingt einen Besuch wert. "Ohne das notwendige Gottvertrauen und die großartige Hilfe von vielen Menschen wäre uns das nicht gelungen", sagt Madert froh gestimmt. Besucher haben ganzjährig die Möglichkeit, auf etwa 300 Quadratmetern 90 Exponate und damit die bildhafte Darstellung der Geburt Jesu zu erleben. Dazu gibt es fachkundige Hintergrundinformation.
Bereits der Start des Projekts war vielversprechend. Maderts Tante wollte etwas für einen guten Zweck spenden. Damit war sie bei Pia Madert genau richtig. Die Präsidentin konnte danach insgesamt 10 000 Euro Startkapital für den Bau des Krippenmuseums auf dem Vereinskonto verbuchen.
Ihren lebendigen Rückblick auf die Bauzeit visualisierte sie mit einer Fotoshow. Madert erinnerte an die vielen Behördengänge, die notwendigen Berechnungen und die vielen erforderlichen Gespräche. Deshalb dankte sie in ihrer Ansprache allen Beteiligten. „Insbesondere der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Josef Peter Mertes, und Bundestagsmitglied Manfred Nink haben uns in einer besonderen Art bei der Baumaßnahme unterstützt.“ Allerdings räumten Madert und Mertes ein: „Ein bisschen Bauchschmerzen bei der ersten Besichtigung des alten eingestürzten Winzerhauses und dem Gedanken an die Planung hatten wir schon.“
Weitere 44 000 Euro für das Krippenmuseum
Neben Mertes und Nink überbrachten auch der Präsident des Verbandes
Bayerischer Krippenfreunde, Pfarrer Martin Martlreiter, Landrat Günther
Schartz, Bürgermeister Berthold Biwer sowie die Beigeordneten der
Ortsgemeinde, Horst Willwert und Thea Madert, ihre Glückwünsche. Mertes
hatte auch noch weitere gute Nachrichten im Gepäck: „Ich freue mich,
Ihnen heute einen weiteren Bewilligungsbescheid über 44 000 Euro
mitbringen zu können.“
Pfarrer Jürgen Fuhrmann segnete das Krippenmuseum ein. Für den passenden Rahmen sorgten die St.-Josefs-Schola, die Böllerfreunde „Cloef“ der Schützengilde Orscholz und die Musikkapelle der Freiwilligen Feuerwehr Klüsserath.
Infos im Internet: [ www.krippenmuseum.de]
Pressemitteilung vom 22. April 2010
FDP will Umsatzsteuer für kommunale Betriebe
Die FDP hat am Mittwoch (21.04.2010) im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen angekündigt. „Nun ist klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohl auf deutlich steigende Nebenkosten zum Beispiel für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr einstellen können. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik könnte so für viele Menschen zum Kraftakt werden“, sagte der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink.
Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner sagte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen plane. Sollte der Plan in die Tat umgesetzt werden, dürften die Nebenkosten für Mieter, aber auch für Hausbesitzer, deutlich zwischen sieben und 19 Prozent ansteigen. Bislang dürfen kommunale Unternehmen aufgrund ihrer kommunalen Trägerschaft keine Umsatzsteuer berechnen.
„Schwarz-Gelb bleibt sich treu. Nachdem die Schröpfung der kommunalen Haushalte durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Sache ist, geht der Griff in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger weiter. Über den Weg der Umsatzsteuer bei kommunalen Unternehmen sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Steuersenkungen für wenige bezahlen und die verfehlte Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kitten“, sagte Manfred Nink.
Trierischer Volksfreund vom 10. April 2010
Von unserem Redakteur Roland Morgen
Ein Kenner und Realist
Dass er einmal im Bundestag sitzen würde, war für Manfred Nink noch vor wenigen Jahren Utopie. Jetzt erlebt der Mann aus Kenn (Kreis Trier-Saarburg) in Berlin den Höhepunkt einer ungeplanten Politiker-Karriere.
Berlin. (rm.) Manfred Nink sitzt ganz entspannt am Schreibtisch seines Abgeordnetenbüros: „Seit etwa fünf Wochen kann ich sagen: Jetzt bin ich endlich so richtig in Berlin angekommen. Vorher war das alles sehr abenteuerlich.“
Den Einzug in den Bundestag hatte sich der Sozialdemokrat schon am Wahlabend „abgeschminkt. Als ich die ersten Hochrechnungen sah, dachte ich: Das reicht nie und nimmer.“ Also habe er den Fernseher ausgemacht, sich eine gute Flasche Rotwein gegönnt und sei dann „ohne Enttäuschung“ schlafen gegangen: „Ich bin eben Realist.“ Am nächsten Morgen aber sei „die Hektik losgegangen. Viele Leute riefen an und gratulierten.“
Am 27. April wird der dreifache Großvater 60 und stellt - „ganz realistisch“ - fest: „In meinem Alter mache ich interfraktionell keine große Karriere mehr.“ Man könnte vom Reiz der frühen Geburt sprechen: „Das sehe ich als Vorteil. Ich muss nicht auf alles und jeden Rücksicht nehmen.“
Nink auf dem Höhepunkt einer ungeplanten Politiker-Karriere. Das Einzige, was er wirklich unbedingt habe werden wollen, sei Ortsbürgermeister von Kenn. Dieses Amt übte der aus Trier-Kürenz stammende gelernte Maschinenbauer und Versorgungstechniker, den seine Gattin in ihren Heimatort vor den Toren Triers lotste, zwölfeinhalb Jahre aus. Höhere Polit-Weihen wie das Landtagsmandat, das er acht Jahre innehatte, kamen eher zwangsläufig: Der immens fleißige Spezialist für Verkehrsfragen hatte sich in seiner Partei schon längst unentbehrlich gemacht.
Auf dem Höhepunkt einer ungeplanten Polit-Karriere: Manfred Nink in Berlin.
TV-Foto: Trierischer Volksfreund
Die ersten Monate in Berlin waren von Provisorien geprägt. Das alte Büro seines Vorgängers Karl Diller (Hermeskeil) konnte er nicht beziehen, weil nach dem desaströsen SPD-Wahlergebnis erst einmal eine große Räume-Umverteilungsaktion stattfand. Wer Nink in Berlin anruft, landet aber zuerst bei Mirabell Schatz, die bereits Dillers Chef-Mitarbeiterin war.
Im Gegensatz zum Vorgänger kommt Nink laut eigenem Bekunden „gut klar“ mit Triers CDU-Platzhirsch Bernhard Kaster, Gewinner des Direktmandats. Und er lobt ihn für seine Initiative, die „Trierer Runde“ mit allen Abgeordneten aus dem alten Regierungsbezirk wieder aufleben zu lassen: „Politik darf nicht immer nur Streiterei sein. Wir wollen alle was für die Region erreichen, also müssen wir auch mal an einem Strang ziehen.“
Ninks Arbeitspensum in der Hauptstadt summiert sich „locker auf bis zu 75 Stunden pro Woche“. Und die Bettlektüre in der 15 Fußminuten entfernten Wohnung besteht in erster Linie „aus viel dienstlichem Papier“. Als Neuer mit komplett neuen Aufgaben (unter anderem europäische Wirtschaftspolitik) wolle er sich in viele Themen „so richtig gründlich einlesen. Auch, um “Das Leib- und Magen-Thema Verkehr komme nicht zu kurz. Für den 12. August hat er sich mit dem Mainzer Verkehrsminister Hendrik Hering bei der Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr in der Trierer Weststadt angekündigt.
Hinter der Fensterscheibe eines Abgeordneten-Büros gegenüber hängt ein Bayern-München-Fanschal. Lokalpatriot und Basketball-Fan Nink trägt's gelassen: „Ich kontere demnächst mit einer TBB-Flagge.“
Trierischer Volksfreund vom 06. April 2010
Land fördert Industriepark
Föhren/Bekond.(red) Der Zweckverband Industriepark Region Trier wird vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Wie Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) mitteilte, bekommt der Verband 638 000 Euro für die Verlängerung der Europa-Allee bis an den Kreisverkehr an der L 141 und die Ergänzung der Grunderschließung. Der Industriepark (IRT) liegt auf den Gemarkungen Föhren, Bekond (beide Kreis Trier-Saarburg) und Hetzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich). Mitglieder im Zweckverband sind die Landkreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, die Verbandsgemeinden Schweich und Wittlich-Land, die Stadt Trier sowie die Ortsgemeinden Bekond, Föhren und Hetzerath.
Pressemitteilung vom 24. März 2010
Nink: Ausbau Igel-Luxemburg – Auf Worte müssen Taten folgen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink fordert, am geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Igel und Luxemburg festzuhalten. Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass das Bundesverkehrsministerium keinen Bedarf mehr für einen solchen Ausbau sieht, sei nun Bernhard Kaster (CDU) gefordert, die Einhaltung der bereits 2007 getroffenen Zusagen der Bundesregierung für das Vorhaben mit Nachdruck sicherzustellen, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Berlin.
Nink: „Statt den Menschen in der Region immer wieder neue Versprechungen und Hoffnungen zu machen, soll Kaster Worten endlich Taten folgen lassen und seine Unions-Parteifreunde im Bundesverkehrsministerium von der Notwendigkeit des Ausbaus für die Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze überzeugen. Dass bereits getroffene Zusagen seitens des Bundesverkehrsministeriums über den Haufen geworfen werden, stellt eine neue Qualität der Unzuverlässigkeit dieser Bundesregierung dar.“
Medienberichten vom 24.03.2010 zufolge, sieht das Bundesverkehrsministerium derzeit keinen Bedarf mehr für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Igel und der luxemburgischen Grenze. Und auch einer Erweiterung des grenzüberschreitenden Zugangebots räumt das Ministerium nur wenig Chancen ein. Nink fordert, Kaster müsse erklären, wie er angesichts dieser Äußerungen weiter davon ausgehen könne, dass der zweigleisige Ausbau zwischen Igel und der luxemburgischen Grenze wie geplant bis spätestens 2015 realisiert wird. Während beim Trierer Verkehrsgipfel 2007 unter anderem Ministerpräsident Kurt Beck und der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung des Ausbaus erkannten und diesen zusagten, verkenne die schwarz-gelbe Bundesregierung die Relevanz der Verbindung für den internationalen Schienenverkehr, so Nink. „Die Union zeigt ihr wahres Gesicht. Alle früheren Versuche seitens der CDU, der SPD-Landesregierung den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, lösen sich in Luft auf. Anhand dieser Entscheidung gegen einen Ausbau wird deutlich, welche geringe Priorität die Region Trier jetzt bei der CDU-geführten Bundesregierung genießt“, sagte Manfred Nink.
Trierischer Volksfreund vom 24. März 2010
Bahnstrecke nach Luxemburg: Verkehrsministerium in Berlin sieht kaum Nutzen in einem Ausbau
Von unserem Redakteur Bernd Wientjes
Berlin/Trier: Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Nutzen im zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Trier-Luxemburg. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs an den Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster hervor.
Zu teuer und kaum Nutzen - das ist das ernüchternde Urteil des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der Bahnstrecke Trier-Luxemburg. In einem Brief an den Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster schreibt der zuständige parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den zweigleisigen Ausbau zwischen Igel (Kreis Trier-Saarburg) und luxemburgischer Grenze läge "deutlich unter 1", sprich: Im Ministerium sieht man derzeit keinen Bedarf für den Ausbau. Die Kosten für die Zweigleisigkeit lägen "deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen", heißt es in dem Brief an Kaster. Die Bahn hatte die Kosten zuletzt auf rund 19 Millionen Euro geschätzt.
In Berlin sieht man keinen Nutzen im Ausbau der Bahnstrecke nach
Luxemburg. Die Kosten dafür seien zu hoch, heißt es.
TV-Foto: Friedemann Vetter
Zusätzliche Weichen in Konz
Experten gehen ohnehin davon aus, dass durch den zweigleisigen Ausbau keine unmittelbare Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindung erreicht würde, zumindest kein Zeitgewinn. Der Bau zusätzlicher Weichen im Bahnhof Konz-Karthaus (Kreis Trier-Saarburg), um dort die Züge Richtung Luxemburg schneller fahren zu lassen, ist nach Aussagen einer Sprecherin des Mainzer Verkehrsministeriums nicht von der negativen Bewertung aus Berlin betroffen. Die Kosten für die neuen Weichen würden vom Land getragen. Die Maßnahme soll bis Ende des Jahres realisiert sein.
CDU-Politiker Kaster hatte sich vor sechs Wochen mit dem Staatssekretär, Bahnchef Rüdiger Grube und der luxemburgischen Botschafterin Martin Sommer getroffen. Bei dem Gespräch wurde vereinbart dass geprüft werden soll, ob es Möglichkeiten gibt, die Verbindung attraktiver zu machen. Offenbar wird auch über eine Erweiterung des grenzüberschreitenden Zugangebots nachgedacht. Aber auch darin sieht das Ministerium wenig Sinn. Mehr Züge führten „nur zu einer sehr geringen Steigerung des Nutzens“, heißt es in dem Brief.
Kaster sieht das anders. Man dürfe nicht allein Kosten und Nutzen beim dringend notwendigen Ausbau der Strecke betrachten, sagte er. Es sei eine Beleidigung Luxemburgs, die Strecke in diesem Zustand zu lassen.
Außerdem, so der CDU-Politiker, dürfe nicht allein die Strecke zwischen Trier und Luxemburg betrachtet werden, sondern deren internationale Bedeutung. Kaster geht weiterhin davon aus, dass der zweigleisige Ausbau wie geplant bis spätestens 2015 realisiert wird.
Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) drängt darauf.
Gespräche zwischen Deutschland und Luxemburg.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert er, die Zusage für den zweigleisigen Ausbau einzuhalten. Eine Antwort darauf hat er noch nicht.
Inzwischen hat es ein Gespräch zwischen Ramsauer und seinem luxemburgischen Amtskollegen Claude Wiseler gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies bei ihrem Staatsbesuch in Luxemburg vor zwei Wochen angekündigt. Beim Treffen zwischen Ramsauer und Wiseler ging es darum, wie der Nutzen der Strecke erhöht werden kann.
Trierischer Volksfreund vom 19. Februar 2010
Bundespräsident nimmt Ideen aus der Region mit nach Berlin
Horst Köhlers erster offizieller Besuch in Bitburg und Trier – Diskussion mit TV-Lesern
Trier/Bitburg: Bundespräsident Horst Köhler will vorbildliche Projekte aus der Region Trier bundesweit zur Nachahmung empfehlen. Zum Abschluss seiner Tagestour beantwortete er am Donnerstagabend auch Fragen von Lesern des Trierischen Volksfreunds.
(cus) Auf Einladung von Ministerpräsident Kurt Beck hat Bundespräsident Horst Köhler erstmals in offizieller Mission Unternehmen der Region Trier besucht. Sein zentrales Anliegen: neue Wege zur Umgestaltung der sozialen Markwirtschaft finden. An den Stationen seiner Stippvisite suchte der 66-Jährige gezielt das Gespräch auch mit Mitarbeitern und Auszubildenden.
Bei der Bitburger Brauerei informierte sich Köhler über das Projekt „Herausforderung Zukunft“. „Es geht um altersgerechte Arbeitsorganisation, lebenslanges Lernen, Gesundheitsmanagement und Arbeitszeitgestaltung“, erklärte Werner Wolf von der Geschäftsführung der Bitburger Braugruppe. „Ich bin froh, dass die Idee der Sozialpartnerschaft so gelebt wird“, betonte Köhler.
Einen vorbildlichen Ansatz verfolgt aus seiner Sicht auch der Bürgerservice in Trier, der Behinderte erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Köhler will für das Modell werben und weitere Fördermöglichkeiten prüfen: „Wir müssen uns auch um Benachteiligte kümmern und nicht nur um die Spitze an den Universitäten.“
Das Trierer Unternehmen Alwitra, das weltweit Photovoltaik-Dachmodule liefert, imponierte Köhler wegen innovativer und ökologischer Produkte.
Bei einem Spaziergang durch die Altstadt mit Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen plauderte das Staatsoberhaupt mit Passanten. Am Abend diskutierten Horst Köhler und Kurt Beck in den Trierer Viehmarktthermen auf Einladung des Trierischen Volksfreunds mit Vertretern der Unternehmen. Ausführlich beantworteten sie politische Fragen von Bürgern, die sich über den TV um eine Teilnahme beworben hatten.
Polizei und Staatskanzlei sorgten mit einem Großaufgebot für Sicherheit und reibungslosen Ablauf. Für die Fahrzeugkolonne sperrten sie zeitweise sogar die B.51 bei Trier.
Wochenspiegel vom 18. Februar 2010
MdB Nink antwortet Trierer Handwerkskammer: „Investitionen in Solarstrom müssen berechenbar bleiben!“
Region. Der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink teilt Befürchtungen der Trierer Handwerkskammer (HWK), wonach Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Absenkung der Solarstrom-Förderung zahlreiche private Investoren schädigen könnten. „Viele Anlagen, deren Bau im Gange ist, werden – auch wegen Verzögerungen infolge des harten Winters – erst nach Juni in Betrieb gehen. Durch eine kurzfristige Absenkung der Vergütungssätze werden zahlreiche Finanzierungskonzepte auf den Kopf gestellt.“ schreibt Nink in einem Brief an HWK-Präsident Rudi Müller und dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Bitter. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen jede Absenkung im Fall einer Überförderung; diese müsse jedoch nachvollziehbar belegt werden und dürfe nicht Investoren schädigen, deren Entscheidungen nicht mehr zu revidieren sind. Nink sprach sich auch dafür aus, den Bau von Freiflächenanlagen weiter den kommunalen Entscheidungsträgern zu überlassen und diese nicht durch besonders starke Belastungen auszubremsen, wie es die Bundesregierung plane. Es gehe dabei auch um Arbeitsplätze, hob der SPD-Politiker hervor. Deshalb müsse gemeinsam mit den Kommunen und den betroffenen Handwerksunternehmen eine gerechte und verträgliche Kürzung der Subventionen ausgehandelt werden; dafür werde seine Partei eintreten, versprach der Abgeordnete den HWK-Vertretern.
Wochenspiegel vom 17. Februar 2010
Manfred Nink besucht „Nestwärme“
Foto: Wochenspiegel
Trier. Die überwiegend ehrenamtliche Arbeit von dem Verein „Nestwärme“ war Thema eines Besuchs des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink im Trierer Stammhaus der Organisation in der Christophstraße machte. Nink, seit dem vergangenen Oktober für die SPD im Deutschen Bundestag, sagte „Nestwärme“ für die Gewinnung von Multiplikatoren seine Unterstützung zu. Von "Nestwärme" war der Abgeordnete sehr beeindruckt: „Diese Arbeit kann man gar nicht hoch genug bewerten. Das ist direkter Dienst an der Gesellschaft und an den Mitmenschen.“
Wochenspiegel vom 10. Februar 2010
Manfred Nink besucht Fach Medienwissenschaft
Trier. Zu Gast im Fach Medienwissenschaft der Universität Trier: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink (Mitte). Im Gespräch mit Professor Dr. Hans-Jürgen Bucher (2.v.r.) konnte sich der Politiker über den technischen Stand der Forschung wie auch über spezielle Projekte des Fachbereichs informieren. Besonders interessiert zeigte sich Nink an den lokalen Fernsehmagazinen für die Region Trier, die Bucher und seine Mitarbeiter gemeinsam mit den Studierenden erstellt hatten.
Foto: Wochenspiegel
Pressemitteilung vom 15. Januar 2010
Nink: Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem
Kinderbetreuungsausbau in der Region Trier
Der Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink teilt die Befürchtungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitern könnte. Am Freitag sagte der Abgeordnete im Rahmen der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung belaste die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen und gefährde den Ausbau der Kinderbetreuung in der Region.
Nink sieht ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gefährdet. Manfred Nink: „Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck. Die Kommunen können oft gar nicht anders, als diesen Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass auch in der Region Trier nicht nur höhere Gebühren und Abgaben auf alle Menschen, sondern auch höhere Kita-Gebühren auf Eltern zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden.“
Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit durchgesetzt, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Geld, mit dem auch in der Region Trier Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden.
Auch dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt, hatte die SPD erreicht. So stehen den Ländern und Kommunen ab 2014 jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern sollen ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
Manfred Nink fordert, dass der Kinderbetreuungsausbau „mit Volldampf fortgeführt wird“, denn viele Eltern in der Region Trier seien auf diese Krippenplätze angewiesen. „Meine Kollegen aus der Region von CDU und FDP fordere ich auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen.
Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind. Das müsste mein CDU-Kollege Bernhard Kaster als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eigentlich wissen“, sagte der SPD-Politiker.
