06.05.2010 - Statement zum Votum über die Griechenland-Hilfen
Wer ein handlungsfähiges und stabiles Europa will, muss sich darüber im Klaren sein: Die Hilfen für Griechenland sind grundsätzlich richtig. Ein populistisches „Nein“ wird es deshalb von mir nicht geben. Eine klare Zustimmung zum Gesetz gibt es von mir allerdings auch nur, wenn Union und FDP – und somit auch die Kanzlerin in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl – bereit sind, das volle Ausfallrisiko für die Kredite nicht nur beim deutschen Steuerbürger abzuladen. Die eigentlichen Verursacher der Krise – die Jongleure auf den Finanzmärkten – müssen an den Folgekosten beteiligt werden. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer helfen, zukünftig Krisen zu vermeiden. Ich will keinen Reparaturbetrieb Europa, sondern wir müssen bereit sein, mit geeigneten Instrumenten die Handlungsfähigkeit der EU für die Zukunft zu gewährleisten. Auch um diese Verantwortung für Europa und Deutschland geht es bei der Entscheidung am Freitag.