07.06.2010 - Statement zu den Sparplänen der Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bricht erneut einWahlversprechen. Statt  Steuererleichterungen für die große Masse heißt es nun sparen bei den kleinen Leuten. Dass Angela Merkel ausgerechnet beim Sozialetat streichen will, ist nicht hinnehmbar. Statt den Schwächsten im Land weitere Lasten aufzubürden, sollten CDU/CSU und FDP z.B. die von ihnen eingeführte Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers zurücknehmen. Starke Schultern müssen beim Sparen größere Lasten tragen und zudem helfen, die Einnahmebasis des Staates zu vergrößern, z.B. durch einen Bildungssoli von Besserverdienenden. Ein Rotstift muss zu allererst bei der Korrektur der schwarz-gelben Klientelpolitik ansetzen.