Die Bundesregierung überstrapaziert mit ihrem Entwurf die öffentlichen Haushalte. 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung sind kein Zeichen für Konsolidierungsbestrebungen –Wahlgeschenke für die eigene Klientel sind das Ziel. Besonders die Kommunen spüren diese verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik. Die Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Anders aber als noch Anfang 2009 unter SPD-Regierungsbeteiligung gibt es jetzt kein Investitionsprogramm für die Kommunen, sondern eine sagenhafte Rücksichtslosigkeit der Regierung gegenüber den Gemeinden. Sollte die von Schwarz-Gelb eingesetzte Gemeindefinanzkommission die Gewerbesteuer abschaffen, bräche den Kommunen auch noch ihre wichtigste Einnahmequelle weg.

Die SPD warnt vor dieser Politik. Sie fordert in den Haushaltsberatungen, den Städten und Gemeinden zu helfen. Ein Rettungsschirm für Kommunen muss gespannt werden. Dieser soll vier Milliarden Euro Soforthilfe gegen die Krise beinhalten, u.a. eine volle Kompensation der durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle für die Kommunen und 400 Millionen Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose.

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