Vier Varianten einer PKW-Maut hat das Verkehrsministerium Presseberichten zufolge entworfen. Die wenigen bislang bekannten Details lassen eine umfassende Bewertung der Pläne noch nicht zu. Klar ist jetzt aber, dass die Regierung an der Einführung einer PKW-Maut arbeitet – entgegen aller Dementis in der Vergangenheit. Im Wahlkampf hat die Kanzlerin eine solche Maut ausgeschlossen, jetzt aber ist sie scheinbar in Vorbereitung.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit und Ehrlichkeit. Die SPDFraktion fordert deshalb, dass der Bundesverkehrsminister seine Pläne im Parlament offenlegt.

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