18.05.2010 - Statement zur Forderung einer Finanztransaktionssteuer
Wenn die schwarz-gelbe Koalition jetzt doch bereit ist, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen, dann begrüße ich das ausdrücklich. Aber: Das Bekenntnis muss über einen reinen Prüfauftrag hinaus gehen! Die SPD hat die Finanztransaktionssteuer bereits bei der Abstimmung zur Griechenlandhilfe gefordert. Die Finanzjongleure, die uns die Krise eingebrockt haben, müssen bei der Überwindung der selbigen beteiligt werden und wir müssen Spekulationen eindämmen. Das muss auch für die Abstimmung über die weitere Kreditbürgschaft gelten.