Betont werden muss: Die Mandatszustimmung unterstützt den Strategiewechsel und nicht die
Bundesregierung! Es geht allein um die Verwirklichung des von der SPD seit 2009 entwickelten und politisch durchgesetzten Strategiewechsels. Die Bundeswehr-Mission muss bis 2014 beendet sein und der Truppenrückzug muss frühestmöglich und auf jeden Fall noch 2011 beginnen. Schrittweise muss die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Partner übergeben werden. Zudem muss die Bundesregierung spätestens bis zur Bonner Afghanistan-Konferenz im November diesen Jahres einen Plan zur Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan im Jahr 2014 vorlegen. Unter diesen Bedingungen kann ich das Mandat unterstützen.

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