29.09.2011 - Statement zur Abstimmung über die Änderung am Vertrag über die EFSF

Ich stimme der Änderung der EFSF zu. Stabile Verhältnisse in Europa und eine verlässliche Währung sind Grundvoraussetzung für unseren Erfolg als Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Aber über die akute Hilfe hinaus gilt: Die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen zum Rettungsschirm sind unantastbar. Überschuldete Staaten müssen ihre Ausgaben senken und Steuerhinterziehung bekämpfen. Griechenland braucht den Schuldenschnitt und ein Wachstumsprogramm. Zusätzlich muss endlich eine Finanztransaktionssteuer her, denn die europäische Idee ist zu wertvoll, um sie von skrupellosen Spekulanten zerstören zu lassen.