Pressemeldungen - 2008
Zu den Pressemeldungen vergangener Jahre:
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Mainz 19. Dezember 2008
Gute Umfrageergebnisse für die SPD in Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz / 19.12.2008
Eine gewonnene Herbstmeisterschaft ist sicherlich nur eines von vielen Ereignissen. Gewinnt man sie aber, beispielsweise im Fußball, wird sie zu einem besonderen Ereignis: Wir gratulieren Mainz 05 und dem Vize in der 2. Liga, dem 1. FC Kaiserslautern. Und der TuS Koblenz drücken wir die Daumen.
1. SPD bleibt stärkste Partei - Kurt Beck ist der beliebteste Politiker.
Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können uns zum Zeitpunkt der Regierungshalbzeit über gute Noten freuen: Nach der Rheinpfalz-Umfrage von dieser Woche haben 51 Prozent eine gute Meinung vom Kabinett Beck. Wenn am Sonntag Wahl wäre, würde die SPD mit 41 Prozent stärkste Partei, gleichbleibend bei 11 Prozent verbliebe die FDP, die CDU verliere 1 Prozent und kommt nur noch auf 34 Prozent, die Grünen kämen auf 6 Prozent und die marode Linke im Land würde wahrscheinlich die 5 Prozent-Hürde nicht überwinden. Dies ist eine gute Ausgangsbasis für das Wahljahr 2009.
2. Netzwerke ermöglichen neue Kontakte zu Bürgern
Für die Kommunal- und Europawahl wollen wir auf der Höhe der Zeit sein. Bei dem US-Wahlkampf hat das Internet - genauer die „Netzgemeinschaften” - eine wesentliche Rolle gespielt. In Rheinland-Pfalz ist den meisten Bürgerinnen und Bürger das Netzwerk [ www.wer-kennt-wen.de ] bekannt. Mehr als vier Millionen Teilnehmer sind hier angemeldet, die meisten in Rheinland-Pfalz. Es ist das größte Internetnetzwerk in unserem Land. Inzwischen sind auch Abgeordnete, Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Urwahlkandidat/innen im „WKW” aktiv. - WKW ist ein neuer und interessanter Weg, um über Politik zu diskutieren.
Mainz 17. Dezember 2008
Nink begrüßt gesicherte Finanzierungslösung für den Hochmoselübergang
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die jetzt gefundene Finanzierungslösung zur B 50 neu mit dem Hochmoselübergang. "Der Hochmoselübergang ist dank der Zusage und Entscheidung von Bundesverkehrsminister Tiefensee gesichert. Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung haben sich erfolgreich beim Bund für die Finanzierung des Hochmoselübergangs eingesetzt."
Der Hochmoselübergang werde die Verbindung zur Rhein-Main-Region verbessern und nütze den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen der gesamten Moselregion. Das Bauprojekt stelle außerdem einen wichtigen konjunkturellen Impuls angesichts der derzeitigen deutschlandweiten Konjunkturentwicklung dar. Und es zeige sich, dass durch die Mehreinahmen bei der Lkw-Maut besonders die Unternehmen mit ihren Beschäftigten von den Baumaßnahmen profitieren würden. Die Erhöhung der Lkw-Maut komme damit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu Gute, so Nink.
Die Finanzierung des Hochmoselübergangs wird aus Haushaltsmitteln des Bundes und Mautmehreinnahmen sichergestellt. Auch das Land beteiligt sich mit einem Volumen von 20 Millionen Euro an den Gesamtkosten von 270 Millionen Euro.
Nink: "Die Unkenrufe zur Finanzierung und zum Baubeginn von CDU und FDP sind ins Leere gelaufen. Verkehrsminister Hendrik Hering hat in kürzester Zeit neben der Weiterentwicklung des Flughafens Zweibrücken und der geplanten Zugverbindung zum Flughafen Hahn jetzt auch den Hochmoselübergang auf den Weg gebracht. Das ist erfolgreiche Verkehrspolitik."
Trierischer Volksfreund vom 10. Dezember 2008
„Trier-Mafia” in Mainz SPD-Abgeordnete der Region ziehen an einem Strang
Die acht SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier setzen sich in Mainz gemeinsam für die Interessen der Region ein. Zu Gast bei Arbeitsfrühstücken sind diverse Minister und als nächstes Ministerpräsident Kurt Beck.
Mainz. (fcg) Manfred Nink aus Kenn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, fungiert als Koordinator. Er lädt die Sozialdemokraten Monika Fink (Idesheim), Astrid Schmitt (Kirchweiler), Bettina Brück (Thalfang), Dieter Burgard (Wittlich), Alfons Maximini (Konz), Ingeborg Sahler-Fesel und Malu Dreyer (beide Trier) regelmäßig zu Besprechungen ein. Unter den anderen Parlamentariern mach schon das Wort von einer „Trier-Mafia” die Runde, berichtet Nink in einem Gespräch mit dem TV. Monika Fink ergänzt, die Region sei in Mainz „überhaupt nicht abgehängt, wie es kolportiert wurde”. Eine vergleichbare Rund der CDU - sie stellt sieben Abgeordnete in Mainz - gebe es nicht.
In der Regel treffen sich die Genossen aus der Region seit der Wahl 2006 vor den Plenarsitzungen des Landtags. Zu den Besprechungen werden Minister eingeladen, um Projekte zu planen. Mit Innenminister Karl-Peter Bruch wurde über Stellenbesetzungen und Beförderungen bei der Polizei sowie über den Neubau eines Polizeipräsidiums in Trier diskutiert. Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering wurde zu Verkehrsprojekten und Themen wie Weinbau und Tourismus „gelöchert”. „Da fallen intern auch schon mal harte Worte”, sagte Manfred Nink. Man sei nicht immer mit Entscheidungen der Ministerien zufrieden und wirke auf die Ressortchefs ein. Nächster Gast ist am 18. Februar Ministerpräsident Kurt Beck.
Ein wichtiges Thema war zuletzt die Kandidatenaufstellung im Land für die Bundestagswahl. Am 21. März wird die Landesliste erstellt, die sich aus SPD-Kandidaten der Regionalverbände Rheinland (Vorsitzender: Hendrik Hering), Rheinhessen (Vorsitzende: Doris Ahnen) und Pfalz (Vorsitzende: Theresia Riedmaier) zusammensetzen wird. Manfred Nink, Kandidat der SPD Trier/Trier-Saarburg, strebt einen vorderen Platz auf der Liste an, damit die Region sicher in Berlin vertreten ist, wenn der Kampf um das Direktmandat gegen CDU-Mann Bernhard Kaster verloren werden sollte.
Trierischer Volksfreund vom 08. Dezember 2008
Manfred Nink auf Platz 1
Die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis haben am Samstag auf einer gemeinsamen Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Newel-Butzweiler Manfred Nink zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Der Kenner Landtagsabgeordnete erhielt 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen.
Freude über ein klares Votum: SPD-Bundestagskandidat Manfred Nink [dritter von rechts] inmitten seiner Unterstützer. Foto: Marcel Piest
Newel-Butzweiler. (red) Das Duell zur Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Trier lautet Manfred Nink (SPD) gegen Bernhard Kaster (CDU). Nachdem sich bereits die Vorstände des SPD-Kreisverbandes Trier-Saarburg und des Stadtverbandes Trier für die Nominierung Ninks ausgesprochen hatten, wurde dieser Vorschlag am Samstag mit einer klaren Mehrheit von 96,7 Prozent der Stimmen angenommen.
96,7 Prozent für den Spitzenkandidaten
Manfred Nink warb bei den Delegierten um Unterstützung. Als Argumente führte er vor allem seine langjährige politische Erfahrung in Kreis, Land und Bund sowie seine Zuverlässigkeit und die Fähigkeit an, Entscheidungen konsequent umzusetzen. Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion sprach über seiner Meinung nach gelungene Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Ortsumgehung Schweich ebenso wie über Bafög-Erhöhung, Wohngeld-Erhöhung und das Schulstarterpaket für hilfebedürftige Kinder. "Wir werden den Skeptischen beweisen, dass die soziale Gerechtigkeit zu Recht das Markenzeichen der SPD ist und bleibt", rief er den Delegierten zu.
In der sich anschließenden Aussprache demonstrierten die Genossen aus Stadt und Kreis - mit Ausnahme einer kritischen Stimme im Saal - Geschlossenheit. Die Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel und Alfons Maximini lobten Nink als "fleißigen Kollegen mit profundem Wissen" und als "gestandenen Politiker und Gewerkschafter". Nur mit Einsatz und Können werde man dreimal in einer schwarzen Hochburg wie Kenn direkt als Ortsbürgermeister gewählt, fügte der scheidende Bundestagsabgeordnete Karl Diller hinzu.
"Ich werde dich unterstützen, als wenn ich selbst der Kandidat wäre", so Diller.
Selbst die Trierer Jusos, die im Vorfeld während der parteiinternen Kandidatendiskussion ihren ehemaligen Vorsitzenden Christian Z. Schmitz unterstützten, stellten sich voll hinter Ninks Nominierung. Und Schmitz, der einstimmig als weiterer Kandidat für die Landesliste der SPD gewählt wurde, ließ keinen Zweifel aufkommen, im Wahlkampf für die SPD und Manfred Nink um Stimmen zu werben.
Die Genossen griffen immer wieder die CDU an. "Kaster macht Wind in der Presse, und ich schaffe greifbare Ergebnisse für die Region", blickte Diller auf seine Erfahrungen mit dem CDU-Mann und seine Abgeordnetentätigkeit in Berlin zurück. "Wir kennen seine Schwächen und werden diese nutzen", sagte die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Trier, Malu Dreyer. Das Wahlkampfjahr 2009 beginnt im Januar. Bereits im Kommunal- und Europawahlkampf wollen Kreis-SPD und Stadt-SPD gemeinsam Akzente setzen.
Pressemitteilung vom 05. Dezember 2008
Bund investiert in Verkehrsinfrastruktur der Region Trier Manfred Nink begrüßt zweigleisigen Ausbau der Strecke Igel - Igel West
Berlin/Kenn. Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, befürwortet den gestern von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin vorgestellten ersten Teil des Arbeitsplatzprogramms Bauen und Verkehr.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund finanzielle Mittel für den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Igel und Igel West zur Verfügung stellt. Diese Maßnahme wird maßgeblich zur Verbesserung des Verkehrsangebots auf der Moselstrecke von Koblenz über Trier nach Luxemburg beitragen”, sagt Manfred Nink.
Gleichwohl seien weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefragt. „Ich erwarte, dass der Bund weitere finanzielle Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt. Vor allem die zusätzlichen Einnahmen aus der Mauterhöhung könnten für die Finanzierung des Hochmoselübergangs (B 50neu) genutzt werden. Die zügige Realisierung dieses Projektes wäre für die Menschen in der Region und für Berufspendler ein großer und wichtiger Schritt”, so Nink.
Grenzüberschreitender Dialog
SPD und LSAP sprachen über die aktuelle Verkehrsproblematik im Raum Saar-Obermosel
Teilnehmer des Treffens in Grevenmacher v. l . n r.: Metti Scholtes, LSAP-Präsident Grevenmacher - Egon Sommer, SPD-GemV Konz - Joachim Mimler, Ortsbürgermeister Temmels - Lothar Rommelfanger, SPD-Fraktionsvorsitzender VG-Rat Konz,Manfred Nink - Alfons Maximini - Staatsminister Nicolas Schmit - Marielle Oberweis, 1. Schöffin Mertert/ Wasserbillig - Erwin Kalmes, Sekretär LSAP Grevenmacher - Gust Stefannetti, Bürgermeister Mertert/ Wasserbillig - Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher - Marc Thiltgen LSAP Bezirkssekretär Osten - Jérôme Laurent, Gemeinderatsmitglied Mertert/Wasserbillig - Mathias Clemens, Gemeinderatsmitglied Grevenmacher. Foto: Jos Schröder
Grevenmacher/Lux. Die Verkehrsbrennpunkte beiderseits der Mosel zum Grenzübergang Wellen-Grevenmacher sowie Ansätze zur Entschärfung der Situation sowohl für die leidgeprüften Anwohner als auch für die geplagten Automobilisten standen im Mittelpunkt des Dialogs, der vom SPD-Gemeindeverband Konz initiiert war und auf der luxemburgischen Seite mit großem Interesse auf- und wahrgenommen wurde. Die seit vielen Jahren angespannte Verkehrslage an der Obermosel ist nicht erst seit gestern Gegenstand von Überlegungen eines weiteren Brückenschlages in Höhe der Autobahnauf- und -abfahrt Wasserbillig über den Hafen Mertert auf die deutsche Seite nahe Temmels zur B 419. Die Willensbildung für ein Gemeinschaftsprojekt „zweite Moselbrücke” dümpelt seit Jahren und wird insbesondere durch das Thema „Moselaufstieg” zwischen Wasserliesch und Igel-Zewen gern in den Hintergrund gedrängt.
Gemeinsame Standpunkte ausloten und formulieren war deshalb der Tenor der Veranstaltung, zu der sich Partei- und Kommunalpolitiker von beiderseits der Mosel in Grevenmacher getroffen hatten. Auf luxemburgischer Seite führte Nicolas Schmit, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, die Delegation an; als Vertreter der luxemburgischen Kommunen gehörten Gust Stefanetti, Bürgermeister Mertert/Wasserbillig, Jacques Haas, 1. Schöffe Grevenmacher und weitere Vertreter der beiden Gemeinden zu den Gesprächsteilnehmern. Die LSAP-Sektionen Grevenmacher sowie die LSAP-Bezirksorganisation des östlichen Luxemburg hatten weitere Repräsentanten entsandt. Von deutscher Seite nahmen der SPD-Landtagsabgeordnete der hiesigen Region Saar und Obermosel Alfons Maximini, der stv. Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Konz Lothar Rommelfanger, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Temmels Joachim Mimler sowie der Vorsitzende des SPDGemeindeverbandes Konz Egon Sommer teil. Einig war man sich auf beiden Seiten, dass, unabhängig von einem derzeit eher unrealistischen und bestenfalls in ferner Zukunft realisierbaren Moselaufstieg, ein weiterer Moselübergang eine ernsthafte und notwendige Alternative sei. Für dieses binationale Projekt sprächen neben der infrastrukturellen Wirkung besonders die mögliche Kostenteilung zwischen Luxemburg und Deutschland und die Bezuschussung des grenzüberschreitenden Brückenbauwerkes durch die EU. Weil für Grevenmacher auch nach der bevorstehende Erneuerung der bestehenden Brücke Grevenmacher-Wellen keine Lösung des täglichen Stauhorrors erreicht werde, stehe man hier uneingeschränkt hinter dem Plan für einen zweiten Moselübergang, so die Vorstellung der Luxemburger. Ortsbürgermeister Mimler, dessen Gemeinde sowohl durch die Verkehrsbelastung auf der den Ort zerschneidenden B 419 als auch mit der alltäglich über viele Stunden rollenden Blechlawine auf der L 136 aus und in Richtung Tawern geplagt sei, beurteilte die Perspektiven in gleicher Weise aus Sicht der Gemeinde Temmels. Deshalb seien Modelle zu Lösungsansätzen für die Ortslagen Temmels und Oberbillig unverzichtbar.
Dass die Bewältigung der bis 2020 prognostizierten und weiter anwachsenden Verkehrsmenge in der Grenzregion nicht durch Individualverkehr allein bewältigt werden könne und dürfe, sei ökologisch und ökonomisch dringendstes Gebot, thematisierte Manfred Nink weiter die künftige Entwicklung im deutsch-luxemburgischen Raum. So sei der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern in den Fokus der Verkehrsplaner gerückt und werde zielstrebig fortentwickelt. Auch die weitere Förderung und der Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV gehöre zu den wichtigen Anliegen. In Fortbetrachtung der grenznahen Situation bestehe weiterer Handlungsbedarf auch in der Anbindung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums „Kirchberg” der Stadt Luxemburg. Eine möglichst umsteige- und verzögerungsfreie Verkehrsverbindung habe hohe Priorität auf luxemburgischer Seite, so Staatsminister Schmit. Zur Steigerung der Anziehungskraft des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs müsse aber zwischen den nationalen Bahngesellschaften über Taktverbindungen und auch über die derzeit wenig förderlichen Fahrpreisunterschiede und die Anpassung der Zeitfahrkartensysteme verhandelt werden. Einigkeit herrschte auch darüber, durch den Ausbau von Park & Ride-Systemen die Potenziale sowohl des Bahnverkehrs als auch die der Buslinien auszuschöpfen. Viele Lösungsmöglichkeiten gäbe es; sie scheiterten oft am fehlenden gemeinschaftlichen Umsetzungswillen. Letzterem entgegen zu wirken, sei Sinn des Treffens, das nach Überzeugung der Gesprächsteilnehmer künftig unbedingt weitergeführt werden müsse. Die bei gleichen Zielsetzungen notwendige politische Willensbildung grenzüberschreitend zu fördern sei der erfolgversprechende Weg schlechthin, fasste Alfons Maximini abschließend aus deutscher Sicht zusammen. Großes Interesse an weiterer Zusammenarbeit äußerte Staatsminister Nicolas Schmit in Form einer Einladung an die deutsche Delegation, als Gäste am bevorstehenden LSAP-Parteitag in Junglinster teilzunehmen.
Anmerkung: Die LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei) bildet zusammen mit der CSV die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jean-Claude Junker.
Trierischer Volksfreund vom 24. November 2008
Wandern trotz widriger Witterung
30 Wanderfreunde hatten sich zur Jahresabschlusswanderung am Viezkelter in Föhren eingefunden, darunter MdL Manfred Nink (SPD) und Ortsbürgermeister und SPD Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Reinehr mit Hund. Eingeladen hatte die SPD AG 60 plus, Kreisverband Trier-Saarburg, und der SPD Ortsverein Föhren.
Foto: Bernard Bölinger
Föhren. (red) Bernard Bölinger, Vorsitzender der AG 60 plus, begrüßte die Wanderfreunde ebenso wie Jürgen Reinehr, der auch Wissenswertes über Föhren vermittelte. Unter Leitung der Wanderführer Helmut Heinz und Manfred Rudolf und mit Schirm und Regenbekleidung ausgerüstet ging die Route durch die beeindruckende, herbstbunte Waldlandschaft nach Naurath/Eifel. Trotz der widrigen Witterungsumstände waren die Wanderer von Landschaft und Natur begeistert. Später ließ sich sogar kurz die Sonne sehen. Eine Pause wurde im Brauhaus Zilz eingelegt. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit trat die Gruppe den Rückweg an zum Bürger- und Vereinshaus Föhren. Dort übernahm die AWO Föhren zu aller Zufriedenheit die Bewirtung.
Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008
Erinnerungsmarsch von Reinsfeld bis Hinzert
Hinzert-Pölert. Die diesjährige Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Hinzert stand am Volkstrauertag auch für das Erinnern an den 70. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938
(hm) Ins Lager in Hinzert kamen erst 1940 nach dem Einmarsch nach Luxemburg und Frankreich Bürger jüdischen Glaubens, doch auch für sie war die Zukunft sehr düster, denn ihr Weg endete ausnahmslos später in den großen Vernichtungslagern. Im Schweigemarsch, zu dem der Förderverein Gedenkstätte KZ Hinzert und die Jusos eingeladen hatten, gingen die Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag den Weg von Reinsfeld nach Hinzert, den die KZ-Häftlinge damals gehen mussten.
Fotos: Bernard Bölinger
Bei der anschließenden Gedenkveranstaltung sprachen der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte KZ Hinzert, Dieter Burgard, und legten einen Kranz nieder. Die Lesung "Damuss der Jude den Schaden bezahlen. Ein szenisches Stenogramm" fand ebenfalls in der Gedenkstätte statt. Hierbei ging es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen des Pogroms von 1938. Immerhin seien die Glasschäden des Pogroms doppelt so hoch gewesen wie der normale Glasbruch eines ganzen Jahres, erinnerte Stenograf Fritz Dörr, der das wörtliche Protokoll der "Großen Besprechung über die Judenfrage" mit der Teilnahme Joseph Goebbels und Reinhard Heydrichs sowie des Vorstandsmitglieds der Allianz-Versicherung, Eduard Hilgard, in seinem Besitz hat.
Rund um Hermeskeil 20. November 2008
Gedenkveranstaltung in Hinzert
Etwa 80 Teilnehmer, unter ihnen der parlamentarische Staatssekrektär im Finanzministerium Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Alfons Maximini und Manfred Nink, gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zur KZ-Gedenkstätte Hinzert. In seiner Rede in der Dokumentations- und Begegnungsstätte wies der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier auf die Bedeutung der Veranstaltung hin. Man müsse durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenwirken, so der Staatssekretär aus Mainz. Die Gedenkstätte in Hinzert sei der richtige Ort um sich zu erinnern an das beispiellose Leid, das der nationalsozialistische Staat den Menschen gebracht habe. Auch 70 Jahre nach der Reichspogromnacht gäbe es immer noch antisemitische Vorurteile. "Rechtsextreme werden gewählt und sitzen in Landtags- und Kommunalparlamenten", meinte Stadelmeier. Aber es gäbe auch gute Beispiele des Widerstandes, so hätten aufmerksame Bürgermeister häufig schon Veranstaltungen rechtsextremer Parteien verhindert. Toleranz und Respekt voreinander sei erlernbar, so der SPD-Politiker. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: "Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit". Zuvor hatte der Vorsitzende des Fördervereins "Gedenkstätte Hinzert" MdL Dieter Burgard in seiner Begrüßungsrede über die Entstehung der Gedenkstätte und der Dokumentations- und Begegnungsstätte berichtet.
Im Anschluss an die Gedenkfeier fanden Kranzniederlegungen durch die Jusos Trier und Trier-Saarburg, sowie Martin Stadelmaier und Dieter Burgard am 1986 errichteten Wercollier-Denkmal statt. Im Anschluss die Gedenkfeier konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung "Da muss der Jude den Schaden bezahlen" beiwohnen. Es geht um den 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten "Vor-Wannsee-Konferenz" vom 12. November 1938. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichspogromnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte. Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 80er Jahren an jedem Volkstrauertag statt. (Kö)
Wochenspiegel 17. November 2008
Gedenkveranstaltung im KZ Hinzert
Hinzert: Etwa 80 Teilnehmer gedachten am Sonntag im ehemaligen KZ Hinzert der Opfer des Nationalsozialismus. Vorausgegangen war ein Gedenkmarsch von Reinsfeld zum KZ Hinzert.
In seiner Rede in der Gedenkstätte betonte der Chef der Staatskanzlei die Wichtigkeit der Veranstaltung, um durch aktives Erinnern dem Ausbreiten rechten Gedankengutes entgegenzuwirken und ein Zeichen gegen die rechten Personen in unseren Parlamenten zu setzten. Seine Rede endete mit den Worten, die in das Mahnmal des ehemaligen Häftlings Wercollier eingraviert sind: „Durchdrungen von Menschlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit”. Der Vorsitzende des Fördervereins und Landtagsabgeordnete Dieter Burgard berichtete in seiner Begrüßungsrede von der Entstehung der Gedenkstätte. Unter den Zuhörern waren auch der Bundestagsabgeordnete Karl Diller und die Landtagsabgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel, Bettina Brück, Manfred Nink und Alfons Maximini, sowie der Vorsitzende des DGB in der Region Trier Karl-Heinz Päulgen. Im Anschluss fanden die Kranzniederlegungen statt.
Nach einer Führung konnten die interessierten Zuhörer noch der Lesung „Da muss der Jude den Schaden bezahlen” - Der 9. November als Versicherungsfall, einem Bericht des Stenografen der sogenannten „Vor-Wannsee-Konferenz” vom 12. November 1938 lauschen. Die Konferenz befasste sich mit dem Thema, wie man mit den Schadensfällen der Reichsprogrommnacht und mit einer geplanten Überführung des jüdischen Vermögens in Staatshand umgehen sollte.
Die von den Jusos aus dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier organisierte Gedenkveranstaltung findet seit Anfang der 1980er Jahren am jedem Volkstrauertag statt.
Trierischer Volksfreund vom 18. November 2008
Einmischen, mitreden, mitgestalten
Sie ist die höchste Auszeichnung in der SPD: Die Willy-Brandt-Medaille. Acht mal verlieh Manfred Nink, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandsdie Parteiauszeichnung im Alten Weinhaus in Schweich an verdiente SPD-Mitglieder.
Schweich. (kat) Zum vierten Mal in Folge ehrte der SPD-Kreisverband seine langjährigen Mitglieder in Schweich. Manfred Nink begrüßte zahlreiche Parteifreunde, darunter die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und Ministerin Malu Dreyer, den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller, die Landtagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel, ihren Landtagskollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Alfons Maximini sowie Ortsvereinsvorsitzende und den Hausherrn, Stadtbürgermeister Vitus Blang. Eingebettet in die Erinnerung an herausragende politische Ereignisse der Jahre, in denen die Geehrten Mitglied in der SPD wurden, zeichnete Manfred Nink die Genossinnen und Genossen für 25-jährige sowie 40-jährige "Treue und aktive Mitgliedschaft" aus. Eine besondere Aufgabe hatte der Vorsitzende des Kreisverbands als er acht Mal die Willy-Brandt-Medaille verlieh. Josef Fax aus Zemmer, Norbert Gehlen aus Thomm, Heinz- Rolf Kniesz aus Kell am See, Palmatius Kohlhaas aus Züsch, Herbert Niewersch aus Saarburg, Walter Pohl aus Konz, Jürgen Reinehr aus Föhren sowie Manfred Rommelfanger aus Zerf erhielten die Medaille, die an den einstigen sozialdemokratischen Bundeskanzler und Friedensnobelpreis-Träger Willy Brandt erinnert.
Besondere Ehre: Der SPD Kreisverband Trier-Saarburg verlieh die Willy-Brandt-Medaille an verdiente Genossen. Foto: Iris Hess
"Willy Brandt ist die Figur, die dafür steht, dass Menschen sich einmischen, mitreden und mitgestalten", sagte Malu Dreyer. Weiter stellte die Ministerin in ihrer Rede heraus, wie wichtig es sei, sich zu engagieren. "Die Welt wäre kalt, das Gemeinwesen leer, wenn es das Ehrenamt nicht geben würde", betonte die Ministerin.
Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden ausgezeichnet:
Arnold Becker (Saarburg), Hans Buchheit (Reinsfeld), Karl Diller (Hermeskeil), Klaus Gerteis (Aach), Josef Neises (Föhren), Manfred Neumann (Welschbillig), Werner Petuelli (Wellen), Walter Rausch (Kell am See). Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Willi de Giuli (Wawern), Günter Densborn (Schweich), Michael Fachbach (Leipzig), Hannelore Feltes (Kenn), Pierino Golinski (Kastel-Staadt), Günter Hamann (Korlingen), Hacene Hassani (Franzenheim), Martina Herwig-Berg (Schweich), Eleonore Hilbert (Konz), Matthias Idems (Kordel), Werner Kochnick (Föhren), Volker und Monika König (Hermeskeil), Mathias Lang (Tawern), Markus Mai (Osburg), Marlies Reiter (Wasserliesch), Gabi Roth (Kordel), Ewald Scheer (Kastel-Staadt), Oswald Schritter (Freudenburg), Monika Steil (Welschbillig), Wolfgang Weber (Trier), Alois Zehren (Freudenburg)
Das Duo "Two-n-Two" mit Stephan Völpel und Klaus Lieser umrahmte die SPD-Veranstaltung musikalisch.
Trierischer Volksfreund vom 8./9. November 2008
Antihagel-Flugzeuge: Sinn oder Unsinn?
Projekt des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum ist umstritten - Finanzierung ist unklar, die Wirksamkeit fraglich
Immer häufigere und heftigere Hagelunwetter bereiten Winzern und Landwirten zunehmend Sorgen. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) schlägt den Einsatz von Hagelbekämpfungs-Flugzeugen vor. 140 000 Euro, finanziert von Winzern und Kommunen, soll das Projekt pro Jahr kosten. Dabei ist die Wirksamkeit der Methode bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Von unserem Redakteur Winfried Simon
Wenn zwischen Mai und September dunkle Unwetterwolken aufziehen, sind die Winzer und Landwirte in großer Sorge. Gibt es ein schlimmes Hagelunwetter? Ende Mai dieses Jahres richteten dicke Hagelkörner zwischen Ediger und Cochem katastrophale Schäden an. Einen Schutz vor solch schlimmen Hagelunwettern soll nun ein Hagelbekämpfungs- Flugzeug bringen. Diese Art der Hagelbekämpfung ist seit 50 Jahren bekannt und wurde im März dieses Jahres bei einem Symposium in Föhren vorgestellt. Die Methode: Der Pilot steigt vom Flugplatz Föhren mit seinem Spezialflugzeug auf, fliegt den Gewitterwolken entgegen und versprüht ein Gemisch aus Silberjodid und Aceton.
Foto: TV-Archiv/Norbet Klippel
Damit soll erreicht werden, dass sich sehr viele kleine statt großer Hagelkörner bilden. Läuft alles nach Plan, wandeln sich die kleinen Körner auf dem Weg zur Erde noch in harmlose Wassertröpfchen um. Der Weinbauverband Mosel hofft, dass die Hagelflieger im kommenden Jahr eingesetzt werden können. Aber noch ist unklar, wie die Kosten in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr finanziert werden sollen. Das derzeitige Modell sieht vor, dass die Winzer 100 000 Euro - das sind umgerechnet zehn Euro pro Hektar - zahlen und die weinbautreibenden Kommunen die restlichen 40 000 Euro übernehmen. Ohne diese Kostenübernahme würde der Winzer 15 statt zehn Euro pro Hektar zahlen.
Am Mittwoch wurde das Thema im VG-Rat Kröv-Bausendorf behandelt. Die Verbandsgemeinde müsste nach dem Finanzierungsschlüssel 1668 Euro pro Jahr zahlen. Umgelegt auf die drei Weinbaugemeinden bedeutet dies: Kröv zahlt 800 Euro, Kinheim 480 Euro und Reil 400 Euro.
Der Rat vertagte nach einer langen Diskussion das Thema. Grund: Es sei noch unklar, ob die Winzer bereit seien, ihren Anteil zu zahlen. Ferner gebe es Zweifel an der Wirksamkeit der Methode. Das Finanzierungsmodell funktioniert nur, wenn die Winzer eine Art Zwangsabgabe leisten. Diese Abgabe würde von der Wiederaufbaukasse eingezogen. Noch ist unklar, ob eine solche Regelung getroffen werden kann. Dass sich die Kommunen überhaupt an der Finanzierung beteiligen sollen, ist ebenfalls nicht unumstritten. Einige Verbandsbürgermeister befürchten einen Präzedenzfall, wenn sie eine bestimmte Berufsgruppe finanziell unterstützen.
Ob die Methode überhaupt nützt, darüber streiten die Fachleute. Der CDU-Sprecher im Rat, Peter Tries, ein studierter Meteorologe, verwies in der Sitzung auf mehrere Studien. Fazit: Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Methode. Tries hat im Internet eine Reihe von Artikeln zum Thema Hagelabwehr gefunden.
Der Fernseh-Wetterexperte Jörg Kachelmann bezeichnet zum Beispiel im „Oberbayerischen Volksblatt” die Hagelbekämpfung als Aberglaube. Eine Kerze in der Kirche helfe mehr gegen Hagel als Silberjodid.
Mainz 10. November 2008
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der LKW-Maut:
"Der Bundesrat hat dem Kompromiss zur Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2009 zugestimmt. Die zusätzlichen Mehreinnahmen werden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Entscheidung im Bundesrat geht auf die vorangegangene Einigung der Verkehrsminister der Länder zurück und ist ein Votum zugunsten der mittelständischen Unternehmen. Für diesen Kompromiss, der die Interessen des Mittelstandes angemessen berücksichtigt, hatten wir geworben.
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte an die Länder appelliert, einer Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Die CDU im Land stellt sich mit ihrer in einer Pressemitteilung geäußerten Kritik am Maut-Kompromiss gegen die Kanzlerin."
Mainz 06. November 2008
Nink/Fink: Wildunfälle werden im Parlament behandelt
Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema "Wildunfälle" parlamentarisch aufgreifen, kündigen der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Nink, und seine Kollegin Monika Fink, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, an: "Gefahren durch Wild können besonders in der jetzigen Jahreszeit abends und beim frühmorgendlichen Weg zur Arbeit im ländlichen Raum zum Problem für Autofahrerinnen und Autofahrer werden. Wir müssen überlegen, wie die Gefahren hier weiter minimiert werden können."
Nach Angaben des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau wurden in den Präsidiumsbereichen der Polizei von Koblenz und Trier in diesem Jahr bereits rund 9.000 Wildunfälle registriert. Die SPD-Landtagsabgeordneten teilen das Anliegen des Präsidenten des Bauernverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, dass Jäger, Kommunen und Politik in diesen Fällen gemeinsam handeln müssen.
Pressemitteilung vom 03. November 2008
SPD geschlossen: Nink ist der SPD-Kandidat in der Region Trier
Schmitz wird zweiter Kandidat
Manfred Nink wird der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Trier. Christian Schmitz wird nicht für die Nominierung zum Bundestag kandidieren. Eine Vorentscheidung ist somit gefallen, teilte die SPD am Montag mit.
„Die Auseinandersetzung um das Mandat war eine normale demokratische Entscheidung”, betont der Kenner Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordnete Manfred Nink. Das Verhältnis der beiden Kontrahenten um das Mandat scheint offensichtlich nicht unter dem innerparteilichen Wettbewerb gelitten zu haben. Beide sprechen in großem Respekt voneinander. „Christian Schmitz ist ein überaus kompetenter und fairer Sozialdemokrat. Es war vollkommen legitim, dass er seine Chance gesucht hat”, so Nink über seinen Herausforderer. „Die Erfahrung und die Bekanntheit von Manfred Nink haben sich durchgesetzt”, ergänzt Schmitz. „Über meine Chancen war ich mir von Anfang an im Klaren, aber ich finde es für eine Partei wichtig, eine Wahl zu haben. Außerdem schadet es nicht, sich zu vergewissern und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir mehr als nur einen guten Kandidaten hätten”, so Schmitz.
In der vergangenen Woche hatten sich die Gremien der SPD auf einen Kandidaten geeinigt und werden der Wahlkreiskonferenz Anfang Dezember Manfred Nink vorschlagen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass weitere Kandidaten antreten werden. Schmitz wird als zusätzlicher Listenkandidat der „2. Mann” der SPD im Wahlkreis.
Der Blick richtet sich jetzt auf die politischen Konkurrenten. „Wenn die CDU glaubt, zur Zeit mehr Rückenwind aus Berlin und damit diesen Wahlkreis schon gewonnen zu haben, wird man sich täuschen. Die SPD in Trier und Trier-Saarburg wird einen engagierten Wahlkampf führen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schließlich den Ausgang der Wahl in ihren Händen und niemand anderes”, läutet Manfred Nink den Wahlkampf ein.
Trierischer Volksfreund vom 29. Oktober 2008
Auf dem Sprung nach Berlin
Von unserer Redakteurin Christiane Wolff
Die SPD in Stadt und Kreis will Manfred Nink aus Kenn - trotz Gegenkandidatur aus der Stadt - am 6. Dezember zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 machen. Im März wird die Landesliste aufgestellt.
Trier/Trier-Saarburg. "Trier ist ein Wechselwahlkreis - daher habe ich definitiv Chancen, das Direktmandat zu gewinnen", reagierte Manfred Nink am Dienstag auf seine Nominierung zum SPD-Kandidaten im Wahlkreis Trier für die Bundestagswahl 2009. Sowohl Kreis- als auch Stadtverband hatten sich am Montagabend für Nink entschieden (TV von gestern). Der 58-jährige Bürgermeister der Gemeinde Kenn und Mitglied des Landtages wird gegen CDU-Mann Bernhard Kaster antreten, der 2005 das Wahlkreis-Direktmandat gegen den damaligen SPD-Kandidaten Karl Diller gewonnen hatte.
Das Votum im Kreisvorstand war mit 17 Ja- und einer Nein-Stimme eindeutig. Der Vorstand der Stadt-SPD entschied sich zwischen Ex-Juso-Chef Christian Z. Schmitz und Nink - und votierte mit deutlicher Mehrheit für den Kreiskandidaten. "Was nicht als Votum gegen den jungen Kandidaten Schmitz gewertet werden darf, sondern als Bestätigung des erfahrenen und bekannten Manfred Nink", betonte Malu Dreyer, Vorsitzende der Trierer SPD.
Die offizielle Nominierung Ninks findet bei der Wahlkreiskonferenz am 6. Dezember statt. Noch am Wahltag können sich weitere Kandidaten aufstellen lassen. "Aber ich rechne nicht mit Überraschungen", sagte Nink.
Dass er das Direktmandat gegen Kaster gewinnen kann, davon ist Nink überzeugt. "Bernhard Kaster besetzt das gleiche Hauptthema wie ich, den Verkehr, und auf diesem Feld habe ich in der Region Einiges vorangebracht, zum Beispiel die Anbindung des Industrieparks Föhren." Sollte aus dem Direktmandat nichts werden, bleibt Nink die Hoffnung auf einen guten Landeslistenplatz. Zurzeit sitzen elf rheinland-pfälzische SPDler im Bundestag, fünf davon aus dem Regionalverband Rheinland, zu dem auch Trier gehört. Nink könnte den Listenplatz des scheidenden Karl Dillers einnehmen. Wie die Landesliste besetzt wird, entscheiden am 21. März rund 400 Landesdeligierte bei einer Landeskonferenz in Koblenz.In den nächsten Wochen will Nink die Trierer SPD-Ortsvereine besuchen, um dort für weitere Unterstützung zu werben.
Meinung
Bodenständige Kontrahenten
Beide haben sie die Verkehrspolitik als Steckenpferd, beide sind sie sich für Kärrnerarbeit nicht zu schade, und beide sind sie keine mitreißenden Redner oder Garanten charismatischer Auftritte. Mit Bernhard Kaster (CDU) und Manfred Nink (SPD) bewerben sich zwei bodenständige Politiker um das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Trier, die viele Ähnlichkeiten aufweisen und die sich und ihre Arbeit gegenseitig respektieren. Wer im Wahlkampf Schläge unter die Gürtellinie erwartet, dürfte enttäuscht werden. Und das ist gut so. Da treten keine Blender auf, sondern Männer, die ihren Job ernst nehmen und sich ihre politische Reputation erarbeitet haben. "Einer wird gewinnen", hieß es bei Kulenkampff, dank guter Listen-Platzierungen sollten aber beide das Ticket nach Berlin lösen können.
Trierischer Volksfreund vom 28. Oktober 2008
SPD nominiert Manfred Nink
Trier: Der SPD-Kreisverband hat am Montagabend Manfred Nink aus Kenn zu seinem Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt. Der Kreis-Kandidat genießt auch die Unterstützung der SPD Trier-Stadt.
(woc) Nink hat bei der Kreis-Vorstandssitzung 17 Ja- und eine Nein-Stimme erhalten. „Ich freue mich über das gute Ergebnis der geheimen Wahl”, erklärte das 58-jährige Landtagsmitglied am Montagabend gegenüber dem TV. Der Vorstand der SPD Trier-Stadt unter Vorsitz von Sozialministerin Malu Dreyer hat ebenfalls gestern Abend getagt. „Der Vorstand hat sich klar dazu entschieden, Manfred Nink zu unterstützen und keinen eigenen Kandidaten vorzuschlagen”, sagte die Trierer SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Die offizielle Wahl des Bundestagskandidaten findet bei einer SPD-Wahlkreis-Konferenz am 6. Dezember statt. Antreten wird Nink bei der Bundestagswahl 2009 gegen CDU-Mann Bernhard Kaster, der 2005 gegen den Sozialdemokraten Karl Diller den Wahlkreis gewann. Über die Landesliste gelangte Diller trotzdem in den Bundestag. Der 67-jährige will aus Altersgründen nicht erneut antreten.
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2008
SPD Kreisvorstand unterstützt Manfred Nink
Genossen zeigen sich kämpferisch und sind von eigener Stärke überzeugt
Der Vorstand des SPD Kreisverbandes Trier-Saarburg unterstützt die Bundestagskandidatur des Landtagsabgeordneten Manfred Nink aus Kenn. Das haben die Vorstandsmitglieder am Montag auf einer Sitzung in Gusterath beschlossen. Die Entscheidung fiel in geheimer Wahl mit 16 Ja gegen 1 Nein-Stimme.
Manfred Nink, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Trier-Saarburg, bedankte sich bei den Genossinnen und Genossen für die Unterstützung seiner Kandidatur. „Ich habe mir diesen Schritt sehr gut überlegt und bin mir des hohen Maßes an Verantwortung, das ein Bundestagsmandat mit sich bringt, bewusst. Der Kreis Trier-Saarburg und die Stadt Trier sollen sich auf eine starke sozialdemokratische Stimme im Bundestag verlassen können. Gemeinsam mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Gemeinden und in der Stadt Trier möchte ich dafür kämpfen, die Nachfolge von Karl Diller anzutreten und außerdem das Direktmandat im Wahlkreis Trier für die SPD zu gewinnen”, zeigte Nink sich kämpferisch.
Der 58-Jährige ist ein anerkannter Experte für Verkehrspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag. Als gebürtiger Trierer, Ortsbürgermeister der Gemeinde Kenn und Kreistagsmitglied kennt Manfred Nink den gesamten Wahlkreis und die Menschen, die in ihm wohnen. Er weiß sowohl um ihre Probleme und Sorgen als auch um ihre Hoffnungen und Wünsche: „Den Bürgerinnen und Bürgern im Bundestag eine Stimme zu geben, sowie für gute Arbeit und gerechten Lohn, soziale Gerechtigkeit, Aufstieg durch Bildung sowie eine nachhaltige Infrastruktur- und Verkehrspolitik zu kämpfen, ist mein Ziel.”
Durch seine politische Erfahrung in Kreis, Land und Bund ist Manfred Nink der ideale Kandidat für das Bundestagsmandat so die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Trier-Saarburg.
Presseinformation vom 22. Oktober 2008
Nink zum Flugplatz Bitburg
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die heutige CDU-Pressemitteilung zum Flugplatz Bitburg als Luftnummer:
"Walter Wirz beschreibt im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer. Die in der CDU-Mitteilung als aussichtsreiches Geschäftsfeld bezeichnete moderne Techniksparte konnte in vier Jahren nicht angesiedelt werden.
Wirz müsste wissen, dass flugaffine Bereiche schon heute angesiedelt sein könnten. Dazu bedürfte es der Genehmigung für Instrumentenflug nicht. Herr Wirz träumt mit Herrn Billen weiter den großen LUFT-Traum der Eifel. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die CDU von einem Flughafen spricht, obwohl es sich um einen Verkehrslandeplatz handelt."
Trierischer Volksfreund vom 01. Oktober 2008
Ja zum Bahn-Werk
Von unserem Redaktionsmitglied Eva Großeastroth
Die Bahn baut ihr Instandhaltungswerk für Nahverkehrszüge in Trier weiter aus.
Vier Millionen Euro kostet die Erweiterung des bestehenden Hallenkomplexes. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 15 Millionen Euro in das Werk investiert.
Trier. Die Bahn sagt "Ja" zum Standort Trier: Sie investiert weitere vier Millionen Euro in das Instandhaltungswerk an der Avelsbacher Straße. Durch die Erweiterung des Hallenkomplexes entsteht so eine multifunktionale Anlage zur Wartung von Reisezugwagen und den im Nahverkehr eingesetzten Triebwagen. Den Startschuss für die Bauarbeiten, die 2010 abgeschlossen sein sollen, gab gestern Carsten Kühl, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Jensen, Politikern und Konzernvertretern der Bahn.
Kühl unterstrich die Bedeutung der Bahn als Arbeitgeber in der Region und versprach, weiterhin am Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes festzuhalten: "In den vergangenen Jahren sind 13 zwischenzeitlich stillgelegte Regional-Strecken reaktiviert worden, bis 2015 soll die Zahl der Zugkilometer um weitere 20 Prozent steigen."
Auch Oberbürgermeister Klaus Jensen betonte die Bedeutung des Werkes für die Stadt und die Region. Er habe das Werk bereits vor zwei Jahren besucht, und damals habe es durchaus Zukunftsängste gegeben. Umso mehr freue er sich über die weiteren Investitionen der Bahn. "Der Spatenstich heute ist ein positives Zeichen", sagte Jensen.
Spatenstich mal anders: Oberbürgermeister Klaus Jensen übernimmt selbst das Baggern für die neue Halle der Bahn.
Foto: Iris Hess
Seit Anfang 2001 hatte die Bahn bereits 15 Millionen Euro in den Um- und Ausbau des Werkes, in dem 362 Mitarbeiter beschäftigt sind, investiert. In fünf Bauschritten ist die Anlage stückweise erweitert worden, zuletzt wurde eine Außenwaschanlage gebaut.
Pressemitteilung vom 01. Oktober 2008
Land unterstützt Mehringer Kulturzentrum
Mehring. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink (Kenn) heute der Presse mitteilte, wird das Ministerium des Innern und für Sport der Ortsgemeinde Mehring 294.000 Euro für den Umbau und die Umnutzung der Alten Schule in ein Kulturzentrum zur Verfügung stellen.
Manfred Nink: „Ich freue mich, dass der Umbau der Alten Schule in Mehring zügig voranschreiten kann. Diese großzügige Förderung zeigt, dass die Kulturförderung unserer Landesregierung sehr am Herzen liegt.”
Pressemitteilung vom 22. September 2008
8,36 Mio. Euro zur Verbesserung der Landesstraßen im Landkreis Trier-Saarburg
Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink (Kenn) mitteilt, sind im Landesstraßenbauprogramm 2009/2010 für den Landkreis Trier-Saarburg rund 8,36 Mio. Euro vorgesehen. Neben den Mitteln zur Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen, können neu in Angriff genommen werden:
L 48, Kreisverkehrsplatz zum Industriepark Föhren-Hetzerath
L 48, ab Thörnicher Brücke
L 135, Kreisverkehrsplatz Saarburg, Sportzentrum
L 136, Kreisverkehrsplatz Temmels sowie die Ortsdurchfahrt Tawern
L 137, die Ortsdurchfahrten Kanzem und Konz
L 138, Ortsdurchfahrt Oberemmel
L 143, Schillingen; Kell
L 145, zwischen Trier-Ruwer und Longuich-Kirsch sowie die Ortsdurchfahrt Schöndorf
Hinzu kommen die Brückenbauwerke für die Leukbachbrücke bei Kollesleuken sowie mehrere Stützwandsanierungen bei Saarburg. Darüber hinaus können begonnen werden die Sanierung L 48 zwischen Leiwen und Zummet, die Ortsdurchfahrt Kollesleuken , die L 136 zwischen Temmels und Fellerich und der neue Anschluss L 141/L 48 Hochkreuz Industriepark Föhren-Hetzerath.
Wie auf die Anfrage des Abgeordneten weiterhin mitgeteilt wurde, werden Haushaltsmittel für die Planungen der Ortsdurchfahrten Schweich und Fell sowie die Sanierung der L 148 bei Hinzert bis Beuren zur Verfügung gestellt. „Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wird das Landesstraßennetz insbesondere in den Bereichen zu den Nachbarländern weiterhin verbessert und fördern somit die Mobilität im Landkreis Trier-Saarburg”, stellt Manfred Nink zufrieden fest.
Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008
Nink fordert Kaster heraus
Bundestagswahl 2009: SPD in Stadt Trier und Kreis stellt ihren Kandidaten am 28. Oktober öffentlich vor
Von unserem Redakteur Frank Giarra
Welcher Sozialdemokrat aus der Stadt und dem Kreis tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen CDU-Mann Bernhard Kaster an? Nach TV-Informationen läuft alles auf den 58-jährigen Landtagsabgeordneten Manfred Nink aus Kenn hinaus.
Trier. Der Fahrplan für die Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten steht. Am Sonntag, 26. Oktober, treffen sich die geschäftsführenden SPD-Vorstände der Stadt Trier und des Kreises Trier-Saarburg, um sich in dieser Personalie auf einen Anwärter zu verständigen. Einen Tag später soll der Kandidat bei einem kleinen Parteitag der Trierer SPD in der Gaststätte Monte Petris nominiert werden. Zeitgleich tritt der Kreisvorstand der Trier-Saarburger Sozialdemokraten mit dem gleichen Ziel zusammen. Am 28. Oktober soll der Kandidat dann offiziell bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Die endgültige Nominierung soll bei einem Parteitag am 13. Dezember erfolgen.
Die spannende Frage, wen die Sozialdemokraten als Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl Diller aus Hermeskeil gegen den CDU-Platzhirschen Bernhard Kaster ins Rennen schicken, ist nach TV-Informationen im engsten Kreis bereits geklärt worden. Man hat sich offenbar auf Manfred Nink verständigt, der seit acht Jahren Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD in Mainz ist. Auf TV-Anfrage sagt der 58-jährige Ortsbürgermeister der Gemeinde Kenn nur "Kein Kommentar", lässt aber immerhin durchblicken, dass die Nominierung für ihn die Krönung seiner politischen Karriere bedeuten würde.
Auf eine Nominierung Ninks deutet zumindest zweierlei hin: Zum einen zieht die Trierer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ingeborg Sahler Fesel am Jahresende von Ehrang nach Schweich um und damit in den Landtags-Wahlkreis 24 Trier/Schweich. Dort vertritt bislang Manfred Nink die SPD, er unterlag bei der Landtagswahl 2006 knapp gegen den CDU-Konkurrenten Arnold Schmitt aus Riol und würde diesen Posten wohl kaum ohne Aussicht auf einen besseren preisgeben. Zum anderen trat Manfred Nink in dieser Woche ungewohnt offensiv an die Öffentlichkeit mit einer Einladung in Sachen "Bahnverkehr über die Westtrasse" (der TV berichtete) - allerdings drei Tage später als Christdemokrat Bernhard Kaster.
Dem Vernehmen nach will die Stadt Trier nicht darauf pochen, einen Kandidaten aus ihren Reihen zu benennen. Ex-Juso-Chef Christian Z. Schmitz hatte wohl einmal sein Interesse bekundet, gilt aber als chancenlos, zumal die Delegierten des Kreises in der Mehrzahl sind. Nach Auskunft von Manfred Nink werde bei der Nominierung auf jeden Fall stark darauf geachtet, dass der Kandidat "eine echte Chance hat, in den Bundestag einzuziehen", bei einer Niederlage im direkten Vergleich gegen Bernhard Kaster notfalls über die Landesliste, so wie zuletzt Karl Diller. Der hatte den Wahlkreis 205 Trier/Trier-Saarburg bei der Bundestagswahl 2005 mit 40,6 Prozent der Stimmen gegen 43,1 Prozent für Kaster verloren, nachdem er ihn 2002 noch besiegt hatte.
Auch Katarina Barley galt als "heiße Anwärterin"
Als "heiße" Anwärterin auf die SPD-Bundestagskandidatur galt lange auch Katharina Barley aus Schweich, nachdem sie 2005 bei der Landratswahl Trier-Saarburg, aus dem Nichts kommend, sehr gut gegen Sieger Günther Schartz (CDU) abgeschnitten und 44,61 Prozent der Stimmen geholt hatte. Barley wurde schon 2005 bei der vorgezogenen Bundestagswahl gefragt, ob sie für die SPD kandidieren wolle, lehnte aber aus persönlichen Gründen nur wenige Tage nach dem stressigen Landrats-Wahlkampf ab. Dem Vernehmen nach hat Katarina Barley seit 14 Tagen einen Posten im Mainzer Justizministerium inne, der ihr einen neuerlichen Wahlkampf erlauben würde. Allerdings ist bei der SPD stets der Proporz zwischen weiblichen und männlichen Kandidaten auf der Landesliste für die Bundestagswahl zu berücksichtigen, und einem männlichen Bewerber aus Trier/Trier-Saarburg werden bessere Aussichten auf einen vorderen Listenplatz eingeräumt.
Meinung
Bekanntes Gesicht
Von Frank Giarra: Viele Jahre lang war Karl Diller die unangefochtene Nummer 1 der hiesigen Sozialdemokraten. Der Hermeskeiler wollte sich schon 2005 in den Ruhestand verabschieden, trat aber noch einmal an, weil die Bundestagswahl vorgezogen wurde und sich auf die Schnelle kein geeigneter anderer Kandidat fand. Nun tritt Diller endgültig ab, die Karten werden neu gemischt, und Manfred Nink hält die Trümpfe in der Hand. Dass es für jeden SPD-Bewerber gegen CDU-Mann Bernhard Kaster sehr schwer werden wird, ist klar. Kaster bringt den großen Vorteil mit, dem Bundestag bereits seit 2002 anzugehören, sein Bekanntheitsgrad ist groß. Die SPD kann es sich folglich nicht leisten, ein unbekanntes "Leichtgewicht" ins Rennen zu schicken. Manfred Nink ist eben dies nicht. Er verfügt über reichhaltige Erfahrung. Es liegt damit auf der Hand, ihn zu nominieren, obwohl er 2006 bei der Landtagswahl gegen Arnold Schmitt den Kürzeren gezogen hat.
Trierischer Volksfreund vom 30. September 2008
Braucht das Land den Flugplatz Bitburg?
Experte: Bedarf an Landeplätzen gedeckt
Bitburg Braucht das Land neben dem Hahn und Zweibrücken noch einen weiteren Flughafen? Mit der Genehmigung des Instrumentenfluges auf dem Verkehrslandeplatz in Bitburg ist die Diskussion darüber erneut entbrannt. Strittig ist, ob es tatsächlich Bedarf für einen weiteren Flugplatz im Land gibt.
Bitburg. (wie) Der Bitburger Flughafen sei "eine Luftnummer", sagt der Luftverkehrsexperte Christoph Brützel aus dem nordrhein-westfälischen Meerbusch. Er siehr keine Chance für einen größeren Flugbetrieb auf der ehemaligen US Airbase in Bitburg. Den vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Michael Billen, ins Gespräch gebrachten Industrieflughafen, sieht Brützel als nicht realisierbar. Für Flugzeug-Wartung und Überholung sei sehr viel Fachpersonal notwendig, das sich aber nur rechne, wenn auch entsprechend Aufträge vorhanden seien. Die sieht Brützel jedoch aufgrund starker Konkurrenz für Bitburg nicht. Genauso wenig sieht er eine Chance als Frachtflughafen, allenfalls als Ausweichflughafen für den Flughafen Luxemburg. Auf dem Hahn sieht man derzeit keinen Bedarf mit dem Bitburger Flughafen zu kooperieren.
Es gebe keinen weiteren Bedarf für einen Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz, selbst der Flughafen in Zweibrücken sei überflüssig, sagt Brützel, ehemaliger Geschäftsführer der Fluggesellschaft LTU. "Es gibt genug Flughäfen in Deutschland. Wir brauchen keinen mehr", sagt Flugexperte Brützel. Die meisten Regionalflughäfen seien "rausgeschmissenes Geld".
Um aus dem Verkehrslandeplatz in Bitburg einen Flughafen mit regelmäßigem Flugbetrieb zu machen, müsste "jede Menge Geld in die Hand genommen werden". Allein um die bei Instrumentenflug notwendige Besetzung des Towers mit professionellem Personal zu besetzen und um ein Instrumentenflugsystem zu installieren sind nach Einschätzung des Experten rund eine Million Euro notwendig. Aus Mainz ist keine Unterstützung zu erwarten. Außer den zugesagten 1,2 Millionen Euro für den Ausbau Infrastruktur seien keine weiteren Investitionen geplant, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Pressemitteilung vom 26. September 2008
SPD schlägt Standortwechsel der Berufsschule vor.
Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten am Gymnasium in Hermeskeil beeinträchtigen nach Meinung der Schulelternschaft und auch der Elternvertreterinnen ganz erheblich den Unterrichtsablauf. Dies war Konsens in einer Informationsveranstaltung der Elternbeiratsmitglieder am Donnerstag im Gymnasium Hermeskeil. Die Sanierungsarbeiten an der Sporthalle bewirken, dass ein erheblicher Anteil des Sportunterrichts entfällt. Zudem kommt hinzu, dass durch die ungeplante Aufnahme der Kinder, die aus Kapazitätsgründen an den Trierer Gymnasien nicht aufgenommen wurden, Engpässe in der Belegung der Klassenräume entstehen, die kurzfristig nicht abzustellen sind. Ganz besonders trifft dies für die Essensausgabe der Ganztagsschüler zu.
Lange Warteschleifen an der Essensausgabe und fehlendes Platzangebot zur Einnahme des Mittagsessen, führen dazu, dass ein Teil der Schüler in die Klassenräume ausweichen müssen. Stress kommt auf, weil sich die Mittagspause durch das Anstellen verkürzt und der Ganztagsunterricht nicht selten später beginnen muss. Die pädagogisch wichtige Erholungsphase für die Schüler entfällt. Die SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg zieht daraus Konsequenzen und möchte in einem Antrag an den Kreisausschuss wissen, welcher organisatorischer, technischer, baulicher und finanzieller Aufwand entsteht, die benachbarte Berufsbildende Schule dem Gymnasium zuzuschlagen.
Als neuen Standort für die Berufsschule schlägt die SPD Kreistagsfraktion das Konversionsgelände der ehemaligen Kaserne vor. „Damit sparen wir uns die geplante kostenträchtige und zeitaufwendige Erweiterung am Gymnasium Hermeskeil”, so ihr Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini MdL. „An beiden Schulen ist der Landkreis Träger, deshalb ist eine kurzfristige Lösung möglich und es kommt wieder Bewegung in die Konversionsdiskussion”.
Trierischer Volksfreund vom 18. September 2008
Kreis schaltet auf Sparflamme
Von unserem Redakteur Albert Follmann
Die Instrumentenflug-Genehmigung für den Flugplatz Bitburg liegt vor (der TV berichtete). Damit hat sich auch die Gefechtslage im Kreis Trier-Saarburg geändert. Die Kreisgremien werden nun über einen Wiedereinstieg in die Flugplatz Bitburg GmbH beraten.
Trier. Im Juni hatte der Kreistag Trier-Saarburg beschlossen, die Mitgliedschaft in der Flugplatz Bitburg GmbH zu kündigen, jedoch mit der Option eines Wiedereinstiegs, falls die Instrumentenflug-Genehmigung noch dieses Jahr erteilt werden sollte. Nun liegt sie auf dem Tisch, und in den Kreisgremien wird bald eine spannende Diskussion darüber beginnen, wie weit man sich finanziell für die Entwicklung des Eifel-Flughafens aus dem Fenster hängen möchte.
Landrat Günther Schartz kann sich durchaus vorstellen, wieder Mitglied in der Gesellschaft zu werden, aber angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen nicht mehr unter den bisherigen Bedingungen. Immerhin hielt der Kreis 19 Prozent der Anteile mit einer Stammeinlage von 72 000 Euro. Man habe selbst noch Konversionsmaßnahmen zu schultern, unter anderem in Hermeskeil und Saarburg, verlautet aus dem Kreishaus.
Ähnlich sieht das die CDU-Fraktion. "Wir müssen uns in den nächsten Wochen mit der Fraktion und dem Landrat zusammensetzen und unsere Position überdenken", sagt Vorsitzender Bernd Henter. Den Christdemokraten, die in der Vergangenheit gerne auf die Vertragstreue mit der Flugplatz GmbH verwiesen, war im Frühjahr der Kragen geplatzt. Als den vielen Ankündigungen, die Instrumentenflug-Genehmigung werde bald erteilt, keine Taten folgten, hatte die Mehrheitsfraktion schließlich für einen Ausstieg gestimmt.
Das war Wasser auf die Mühlen der Grünen und der SPD, die immer schon vor einem Engagement beim Flugplatz Bitburg gewarnt hatten. "Wir machen das Millionengrab nicht mit. Das Land wird bei seiner Förderung von 1,27 Millionen Euro bleiben und darüber hinaus keinen Cent zur Verfügung stellen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini.
FWG: Bitburg-Land soll Anteile übernehmen
Die Freie Wählergruppe (FWG) will ebenfalls aussteigen. Ihr schwebt eine ähnliche Lösung vor wie bei der Stadt Trier, deren Anteile von der Stadt Bitburg übernommen worden waren. FWG-Chef Hugo Kohl: "Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land soll die Anteile des Kreises übernehmen. Der Flugplatz strahlt nämlich nicht bis nach Hermeskeil oder Saarburg aus und schafft bei uns keine Arbeitsplätze." Deshalb sollten auch die unmittelbaren Profiteure vor Ort die Unkosten tragen. Seine Fraktion werde nun versuchen, im Kreistag eine Mehrheit für diese Position zu gewinnen, so Kohl.
Pressemitteilung vom 12. September 2008
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hat begrüßt, dass die Deutsche Bahn nicht mehr eine Extra-Gebühr beim Kauf von Fernzugtickets am Schalter verlangen will. Es spreche nicht für Kundenfreundlichkeit, den persönlichen Service so teuer zu gestalten, dass Fahrgäste offensichtlich davon abgeschreckt werden sollen, eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das sagt Hering am Freitag laut Mitteilung in Mainz. Es sei gut, dass die Bahn ihre falsche Entscheidung zur Einführung der Gebühr zurückgenommen habe. Nach einer Welle der Empörung gab die Bahn ihre Pläne am Freitag auf. Es sei entschieden worden, "keinen Zuschlag für den personenbedienten Verkauf einzuführen", teilte der Konzern mit. Ursprünglich war ein Bedienzuschlag von 2,50 Euro vorgesehen.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD- Landtagsfraktion, Manfred Nink, begrüßte die Rücknahme der Pläne. "Ein "Bedienzuschlag" hätte jeglichem Unternehmergeist und Servicegedanken widersprochen", sagte er. Bei einer Umsetzung der Extra-Gebühr wären nach seiner Einschätzung mehr Bahnkunden verprellt als neu gewonnen worden.
Pressemitteilung vom 12. September 2008
Nink begrüßt Verzicht der Bahn AG auf "Bedienzuschlag" als Erfolg für die Kunden
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Bahn AG, nach öffentlichem Druck auf einen Bedienzuschlag zu verzichten als Erfolg für die Bahnkunden. "Ein Bedienzuschlag hätte jeglichem Unternehmergeist und Servicegedanken widersprochen", so Nink.
Bei tatsächlicher Umsetzung eines Bedienzuschlages wären mehr Bahnkunden verprellt als neue gewonnen worden. Erstaunlich sei, dass der Bahn-Vorstand erst nach öffentlichen Protesten die Notbremse gezogen habe und ein solcher Vorschlag von der Bahn AG überhaupt in die Welt gesetzt wurde.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits zuvor gegen die geplante Einführung eines "Bedienzuschlages" protestiert und das Thema auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt. Ein breites Bündnis von Parteien und Verbänden hat nun auf Bundesebene zum Erfolg geführt.
Mainz 8. September 2008
Pressemitteilung zur Entscheidung Kurt Becks
Die rheinland-pfälzische SPD nimmt die Entscheidung von Kurt Beck, als SPD- Bundesvorsitzender zurück zu treten, mit großer Betroffenheit auf. Er hat als Vorsitzender die seit Jahren andauernde Programmdiskussion zusammengeführt und der SPD mit dem Hamburger Programm ein neues Parteiprogramm gegeben. Wir bedauern, dass es zu diesem Schritt gekommen ist.
Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier auf seinen Vorschlag hin die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird.
Die heutige Entscheidung von Kurt Beck hat keinerlei Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir werden Kurs halten und weiterhin der erfolgreichste SPD Landesverband in Deutschland bleiben.
Pressemitteilung vom 5. September 2008
Geplanter Bedienzuschlag der Bahn AG wird Thema im Verkehrsausschuss
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den von der Bahn AG ins Gespräch gebrachten "Bedienzuschlag", der bei einem Fahrkartenkauf am Schalter fällig werden soll. Er würde nach Bahnplänen nur dann nicht erhoben, wenn man die Fahrkarte am Automaten oder im Internet kauft. Nink: "Gerade ältere Menschen, die auf einen Schalterverkauf angewiesen sind, wären von einer Zusatzgebühr der Bahn betroffen. Bei einem derart kundenunfreundlichen Vorschlag würden bei tatsächlicher Umsetzung mehr Bahnkunden verprellt als neue gewonnen."
Nink: "Niemand kann sich vorstellen, dass am Bankschalter, beim Brötchenkauf oder beim Kleidungskauf ein Bedienzuschlag eingeführt werden würde. Dies widerspreche jeglichem Unternehmergeist und Servicegedanken."
Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, dass ein von der Bahn AG geplanter "Bedienzuschlag" in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landtags erörtert werden wird. Die Sitzung des Verkehrsausschusses wird in Berlin zusammen mit Vertretern der Bahn AG stattfinden. Auf Antrag der SPD wird außerdem die notwendige Reduzierung und Vermeidung von Güterverkehrslärm Thema im Ausschuss werden.
Pressemitteilung vom 28. August 2008
Landesförderung für Halle Riol. MdL Nink: Ortsgemeinde erhält Gelder aus dem Investitionsstock des Landes.
Mainz/Kenn. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink heute auf Nachfrage erfuhr, wird das Ministerium des Innern und für Sport den Neubau einer Lager- und Gerätehalle in der Ortsgemeinde Riol fördern. Von den zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 150.040 Euro erhält die Ortsgemeinde Zuwendungen in Höhe von 70.000 Euro. Diese Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2008 setzen sich zusammen aus Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2009 und 2010 von je 35.000 Euro. MdL Nink: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist die Ortsgemeinde Riol mit Landesmitteln beim Neubau ihrer Halle zu unterstützen.”
Pressemitteilung vom 28. August 2008
Nink: Mehr Zugbegleiter in Nahverkehrszügen ab 19.00 Uhr - Gutes Ergebnis im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Als höchst erfreulich wertet Manfred Nink, SPD-Landtagsabgeordneter und stelllvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, die auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion von Verkehrsminister Hendrik Hering übermittelten Neuigkeiten zur Forderung nach mehr Zugbegleitern in Nahverkehrszügen. Nach Auskunft von Minister Hering im Verkehrsausschuss des Landtags ist in neueren Verträgen zwischen den SPNV-Zweckverbänden, dem Land und den jeweiligen Eisenbahnunternehmen in den Abendstunden ab 19.00 Uhr die Erfüllung einer Zugbegleiterquote von 100 Prozent vorgesehen.
Nink: "Die zukünftige stärkere Besetzung von Nahverkehrszügen mit Zugbegleitern in den Abendstunden ist ein voller Erfolg für uns."
Der Besetzungsgrad der Züge des SPNV mit Kundenbetreuern und Prüfpersonal ist vertraglich in den einzelnen Verkehrsverträgen zwischen den beiden SPNV-Zweckverbänden, dem Land und den jeweiligen Eisenbahnunternehmen geregelt. Die wünschenswerte Forderung, in allen Zügen mehr Zugbegleiter einzusetzen, scheitert jedoch an erheblichen Mehrkosten. So würde eine allgemeine Erhöhung der Zugbegleiterquote auf 100 Prozent eine Kostensteigerung von 0,75 Euro je Zugkilometer bedeuten. Damit würden für den SPNV im Land Mehrkosten von circa 22 Mio. Euro jährlich entstehen. Das würde dazu führen, dass weniger Züge eingesetzt werden könnten.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Thema Zugbegleiter in Nahverkehrszügen im Verkehrsausschuss besprochen. Auch die Gewerkschaft GDL hatte bei einem Meinungsaustausch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion den Wunsch nach mehr Zugbegleitern vorgetragen.
Der zukünftige Einsatz von mehr Zugbegleitern ab 19.00 Uhr in Nahverkehrszügen könnte Vandalismusschäden vorbeugen, Schwarzfahrten eindämmen und vor allem mehr Service und Sicherheit in den Zügen gewährleisten, so Nink.
Trierischer Volksfreund vom 16. August 2008
Ring der Freundschaft
Der Schweicher Verkehrskreisel in der Bahnhofstraße hat jetzt einen Namen: Portishead-Kreisel. Im Beisein von Gästen aus der englischen Partnerstadt fand kürzlich die Einweihung statt.
Schweich. (alf/red) Portishead hat die "Schweich-Bridge", nun ist auch in Schweich ein Bauwerk nach der englischen Partnerstadt benannt: der Portishead-Kreisel. Pastor Edwin Prim weihte den Kreisel in der Schweicher Bahnhofstraße im Beisein von Gästen aus England ein.
Im Beisein von Gästen aus der englischen Partnerstadt segnet Pastor Edwin Prim (rechts) den „Portishead-Kreisel” ein. In der Bildmitte hinter dem Schild Bürgermeister Bernhard Biwer. Foto: Iris Hess.
Berthold Biwer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schweich, sagte er sei stolz, den Kreisel der Partnerstadt widmen zu können. "Schweich-Bridge" und "Portishead-Kreisel" seien Symbole für eine lebendige deutsch-englische Partnerschaft. Dafür dankte er insbesondere dem Freundeskreis Schweich-Portishead.
Den guten Wünschen schlossen sich die Vorsitzende des Freundeskreises, Ingrid Arenth, und die zweite Vorsitzende des englischen Partnervereins, Pat Jouxson, an. Als Beigeordnete der Stadt Schweich gratulierte Anita Kruppert im Namen der Stadt zu dem gelungenen Freundschaftssymbol.
Neben der Einweihung des Kreisels war für die englischen Gäste ein kurzweiliges Besuchsprogramm vorbereitet worden. Gestartet wurde mit Mosel pur: Mit der neuen "Bimmelbahn" ging es entspannt von Leiwen kreuz und quer durch Weinberge nach Zummet, anschließend fand in einer Leiwener Sektkellerei eine Betriebsführung mit kleiner Sektprobe statt. Danach brachte der Bus die Besucher wieder nach Schweich zum Picknick und zur Besichtigung der Molitorsmühle. Am nächsten Tag stand ein Besuch der Stadt Metz auf dem Programm, an dem auch zahlreiche Gastgeber aus der Verbandsgemeinde Schweich teilnahmen.
Das Wochenende stand in den Gastfamilien zur freien Verfügung. Im Anschluss an die Einweihung des Kreisels wurde in der Pfarrkirche St. Martin in Schweich in einem Gottesdienst der Verstorbenen des Freundeskreises gedacht. Ein gemeinsames Abendessen und gemütliches Beisammensein im Winzerkeller in Fell rundete den Besuch ab.
Trierischer Volksfreund vom 16. August 2008
Lebensqualität gewonnen
Von unserem Redakteur Albert Follmann
Kordel habe durch den Hochwasserschutz an Sicherheit und Lebensqualität gewonnen. Das sagte Umweltministerin Margit Conrad am Freitag anlässlich der Einweihung des 4,3 Millionen-Euro-Projekts.
Kordel. Sechs Mal wurde Kordel in den vergangenen 25 Jahren von Überschwemmungen heimgesucht. Damit soll jetzt Schluss sein - endlich, wie Ortsbürgermeister Medard Roth am Freitagnachmittag bei der Einweihungsfeier erleichtert feststellte. Lange hätten die Kordeler Bürger auf diesen Augenblick gewartet.
Umweltministerin Margit Conrad nimmt den Hochwasserschutz symbolisch im Beisein von (Foto oben, von links) Ortsbürgermeister Medard Roth, Landrat Günther Schartz und Bürgermeister Wolfgang Reiland in Betrieb. Oben rechts: Dechant Fochs weiht den Brückenheiligen „St. Amandus” ein. Unten: Die Festgäste beim Rundgang am Altbach-Park. TV-Foto (1): Albert Follmann
Und an diesem Wochenende haben die Kordeler gleich doppelten Grund zum Feiern: die Vollendung des Hochwasserschutz-Systems und die St.-Amandus-Kirmes.
Umweltministerin Margit Conrad bezeichnete die Maßnahmen an der Kyll, an Bächen und im Ort als eine "Investition für Sicherheit, Lebensqualität und Entwicklung".
In dreieinhalb Jahren sind in Kordel 4,3 Millionen Euro verbaut worden, wovon das Land 60 Prozent, der Kreis als Bauherr 30 Prozent und die Verbandsgemeinde Trier-Land zehn Prozent übernommen haben. Die Gemeinde hat sich insbesondere bei Brückensanierungen finanziell eingebracht.
Landrat Günther Schartz sprach von einem historischen Ereignis. Er dankte allen Beteiligten, den Planungsbüros, Handwerksfirmen, politischen Gremien, dem Land, der Wasserbehörde (SGD Nord) und nicht zuletzt dem "Hauptbauleiter", Ortsbürgermeister Medard Roth. Den Bürgern dankte Schartz für ihr Verständnis; Bewohner und Betriebe hätten durch die Baumaßnahmen viele Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Es freue ihn besonders für die Bürger, dass sie nach vielen leidvollen Erfahrungen nun entspannter und gelassener dem "großen Regen" entgegensehen könnten, sagte der Bürgermeister von Trier-Land, Wolfgang Reiland. Er hofft, dass in diesem Jahrzehnt auch der Hochwasserschutz am zweiten Problemfluss der VG, der Sauer, realisiert werden kann.
Allen, die am Hochwasserschutz mit Binnenentwässerung beteiligt waren, dankte Medard Roth für ihre Einsatzbereitschaft. Er bezeichnete das Projekt als ökologisch und nachhaltig. Roth: "Es geht nur mit der Natur, beherrschen können wir sie nicht." Dechant Berthold Fochs segnete anschließend die Schutzanlagen ein, ebenso den Brückenheiligen St. Amandus. Konrad Schmitt hat die Statue geschaffen, finanziert wurde sie durch einen anonymen Spender. Auch einem Feuerwehrfahrzeug für die Stützpunktwehr Kordel gab der Dechant den kirchlichen Segen.
EXTRA: Chronologie Hochwasserschutz Kordel: 2003/2004: Sondier- und Pegelbohrungen im Ortsbereich, 2004: Geohydrologisches Gutachten zu Grundwasserpegel und Bodenschichten, 29.5.2005: Umweltministerin Conrad erteilt Bewilligungsbescheid, 19.12.2005: offizieller Spatenstich, 2006/2007: In sechs Bauabschnitten werden unter anderem realisiert: Sofortmaßnahmen am Kanalsystem, Binnenentwässerung am Kyll-Oberlauf, Bau zentrale Pumpstation und Schaltgebäude, Maßnahmen am Welschbilliger Bach und an der Ehranger Straße, Bau von Dämmen und Mauern, Brückensanierung an der B 422, Bau Retentionsbecken Kyll-Oberlauf; 15.8.2008: Einweihung (alf)
Mainz 11. August 2008
Entscheidung zur Schulstrukturreform
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Reform der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz ist eines unserer wichtigsten politischen Projekte - und wird es auch in den kommenden Jahren noch sein. Mit der neuen Schulform Realschule plus reagieren wir auf die Erfordernisse der Zeit. Wir schaffen eine Struktur, die geprägt ist von mehr Durchlässigkeit, mehr Chancengleichheit und Demografiefestigkeit. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wird in diesem Monat noch dem Parlament zur ersten Beratung zugeleitet. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz Ende dieses Jahres vom Landtag verabschiedet wird und ab dem kommenden Jahr in Kraft treten kann.
Innerhalb eines solchen Reformprozesses ist es vernünftig, wichtige grundsätzliche Entscheidungen bereits im Vorfeld zu fällen. Am vergangenen Mittwoch haben die Landesregierung und die Landtagsfraktion entschieden, wie in unserer künftigen Schulstruktur die Schulträgerschaften verteilt sein sollten. Lasst mich kurz erläutern, warum wir so entschieden haben und bewusst nochmals an den Sachverhalt erinnern, der uns zu dieser Reform veranlasst hat:
Die Hauptschulen haben nicht nur in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren immer mehr an Akzeptanz verloren. Besuchten 1980 noch 51,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I die 7. Klasse in einer Hauptschule, so sind es 2006 17,9 Prozent gewesen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel in die Hauptschulen investiert, um die engagierte Arbeit der Lehrkräfte dort zu unterstützen. Den genannten Trend, d.h. das veränderte Bildungswahlverhalten der Eltern, hat dies jedoch nicht stoppen können, denn die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt von Jugendlichen, die eine Hauptschule besucht haben, sind weiterhin schlecht. Zusammen mit unserer Bildungsministerin Doris Ahnen hat sich die sozialdemokratische Fraktion im letzten Jahr nach einer intensiven Diskussion auf ein Reformkonzept verständigt. Wir werden demnach ab nächstem Jahr damit beginnen, die Hauptschulen im Land in größere Verbünde zu überführen, d.h. in Integrierte Gesamtschulen oder in die neu zu schaffende Schulart Realschule plus.
Die neue Schulart sorgt für ein längeres gemeinsames Lernen in den Klassen 5 und 6. Mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss” soll zudem gewährleistet sein, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss in der Tasche verlassen. Des Weiteren werden an einigen Standorten Fachoberschulen eingerichtet, an der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, die Fachhochschulreife zu erwerben. Mehr Durchlässigkeit und damit mehr Chancen für junge Menschen - das sind die gewichtigen Gründe für unsere Strukturreform.
Es ist klar, dass dieses Reformwerk sehr facettenreich und umfangreich ist. Seine Umsetzung wird daher großer Anstrengungen bedürfen. Das betrifft natürlich in erster Linie die Lehrkräfte und Schulleitungen. Es betrifft jedoch auch in nicht geringem Maße die Schulträger, insbesondere wenn es um Entscheidungen über die Zukunft der unterschiedlichen Schulstandorte geht.
Um den Eltern und den Schülerinnen und Schülern bedarfsorientierte Angebote zu unterbreiten, ist daher eine gute Schulentwicklungsplanung erforderlich. Wir wollen die Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene per Gesetz verpflichtend machen. Dies soll helfen, dass im Landkreis selbst und auch in Gebieten, die sich in der Nachbarschaft zu anderen Kreisen befinden, sinnvoll aufeinander abgestimmte und die demografischen Veränderungen anerkennende Strukturen vorhanden sind.
Natürlich wirft das die Frage auf, ob es nicht konsequent wäre, die Schulträgerschaften in Rheinland-Pfalz zu bündeln. Vieles spricht dafür, dass der Landkreis grundsätzlich die Trägerschaft für alle weiterführenden Schulen bekäme. Wir sind daher mit dem Vorschlag in die Diskussion gestartet, die Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen grundsätzlich in die Hände der Landkreise und der kreisfreien Städte zu legen. Mittels eines Rechtsgutachtens haben wir uns versichert, dass ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.
Wir haben die vergangenen Monate aber auch dazu genutzt, in die kommunale Ebene hineinzuhören. Viele Funktionsträger in den Verbandsgemeinden und den großen kreisangehörigen Städte haben darauf hingewiesen, dass sie durchaus in der Lage wären, die Schulträgerschaft bei Realschulen plus zu übernehmen und gleichzeitig an einer vernünftigen landkreisweiten Schulentwicklungsplanung zu partizipieren. Wir konnten absehen, dass die Frage der Trägerschaft zu kontroversen Diskussionen vor Ort führen würde. So wichtig die Frage der Schulträgerschaft ist, es ist dennoch nicht außer Acht zu lassen, was im Fokus der Diskussion zu stehen hat. Wir sind es insbesondere den jungen Menschen in diesem Lande schuldig, dass die Inhalte der Schulstrukturreform zügig, reibungslos und effektiv umgesetzt werden. Deswegen haben wir Folgendes beschlossen:
Träger einer Schule der Sekundarstufe I, also auch einer Realschule plus (ohne Fachoberschule), kann eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt, eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis sein.
Realschulen plus mit Fachoberschulen werden in die Trägerschaft des Landkreises oder der kreisfreien Stadt übergehen, da sie aufgrund ihres zusätzlichen Angebots zu den Schulen der Sekundarstufe II zählen.
Bezüglich der Trägerschaft von Grundschulen wird es keine Veränderungen geben. Das bedeutet, auch Verbandsgemeinden können Schulträger einer Realschule plus sein. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass den Kommunen natürlich die Möglichkeit offen steht, selbst aktiv die Schulträgerschaftsstrukturen in ihrem Landkreis zu ändern so wie dies z.B. bereits im Landkreis Mainz-Bingen geschehen ist.
Ich denke, mit dieser Regelung ist gewährleistet, dass sich Land und Kommunen nun auf das Wesentliche konzentrierten können, nämlich die Umsetzung der wichtigsten Schulreform der vergangenen Jahrzehnte. Ich möchte Euch alle in den Gremien der Partei, in den Kommunalparlamenten oder in den verschiedenen kommunalen Funktionen bitten, diesen Reformprozess mit Tatkraft zu unterstützen und daran mitzuwirken, damit unsere Realschule plus ein Erfolg wird und unsere Schulstruktur den Erfordernissen der Zeit angepasst werden kann. Ich danke Euch für die konstruktive Diskussion der vergangenen Wochen!
Mit freundlichen Grüßen Jochen Hartloff, MdL
Pressemitteilung vom 11. Juli 2008
Nink: Der Rheinland-Pfalz-Takt, Markenzeichen des Landes, wird weiter verbessert und bringt Trier viele Vorteile
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Weiterentwicklung und Verbesserung des bewährten Rheinland-Pfalz-Taktes als „wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität im Land”. Das neue Konzept "Rheinland-Pfalz-Takt 2015", das mit den beiden Zweckverbänden "SPNV-Nord" und "SPNV-Süd" wie auch dem Nachbarn Saarland für den Schienenpersonennahverkehr entwickelt wurde, diene der Zukunftssicherung der ländlichen Räume. Die anderen Länder beneideten Rheinland-Pfalz seit Einführung des "Rheinland-Pfalz-Taktes" um die im Ländervergleich vorbildlichen Anbindungen des Schienenpersonennahverkehrs.
Die Oberzentren würden durch das neue Konzept besser miteinander verbunden und an die benachbarten Ballungsräume angeschlossen, betont Nink. Für die Region Trier bringe der neue Rheinland-Pfalz-Takt vor allem eine bessere Anbindung an Luxemburg und Lothringen. Auch wird sich durch eine neue Direktverbindung von Trier nach Mannheim die Fahrzeit von 3:10 Stunden auf 2:24 Stunden verkürzen. Der neue Takt soll außerdem wesentliche Elemente der Konzeption „Regionalbahn Trier” realisieren.
Dass Trier und Koblenz zu neuen Knoten würden und Kaiserslautern weiter aufgewertet werde, sei verkehrspolitisch sinnvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen. Nink dankt den Zweckverbänden und der Landesregierung für ihre Neukonzeption. Manfred Nink freut sich, dass Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zugunsten der Region Trier im neuen Konzept aufgenommen wurden.
Pressemeldung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom: 11.06.2008
Nink: Hochmoselübergang für Region und Land von großer Bedeutung
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die große Bedeutung des geplanten Hochmoselübergangs für Region und Land. Nink: "Der Hochmoselübergang wird eine wichtige Verbindungsstrecke für Pendler und alle Menschen der Region werden. Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, muss mit dem Bau begonnen werden. Wie man weiß, wird die zügige Realisierung des Hochmoselübergangs von der Landesregierung vorangetrieben."
Man könne aber nicht nur auf eine privat finanzierte Brücke bzw. einen entsprechend finanzierten Bauabschnitt hoffen, sondern man müsse alle weiteren Finanzierungsmöglichkeiten und Fördertöpfe in Betracht ziehen, damit der Hochmoselübergang möglichst schnell realisiert werden könne, so Nink. Die Diskussion über das so genannte "F-Modell" beim Hochmoselübergang, die im Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 1998 entstanden ist, sei nicht neu. Ebenso wenig neu seien Erfahrungen anderer Länder mit einer privaten Finanzierungsbeteiligung und die Diskussionen darüber.
Nink: "Wichtig ist vor allem die schnellstmögliche Realisierung des Hochmoselübergangs. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags hatte sich bereits in seiner Sitzung am 29. November 2007 mit dem F-Modell und zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten beim Hochmoselübergang befasst. An dieser Sitzung nahm übrigens auch Herr Eymael teil, der sich heute offensichtlich jetzt noch auf dem Stand von 1998 befindet. Der heutigen Äußerung von Herrn Licht zur Bedeutung des Hochmoselübergangs kann ich hingegen zustimmen."
Trierischer Volksfreund vom 07. Juli 2008
Ein "Traum in Grün"
Der Bekonder "Traum in Grün" wurde eingeweiht: Zahlreiche Prominente aus Politik und Sport waren zur Eiweihungsfeier des Kunstrasenplatzes gekommen.
Pastor Andreas Noster segnet den Platz im Rahmen der Feierstunde ein. Foto: Iris Hess
Bekond. (kat) "Der Kampf um den Sportplatz war lang, aber erfolgreich", sagte Bürgermeister Bertold Biwer. "Es war ein harter Kampf, bis wir im Jahr 2007 loslegen konnten", sagte Bekonds Ortsbürgermeister Paul Reh. Dass viele Kreistagsmitglieder zur Einweihungsfeier gekommen waren, wertete Landrat Günther Schartz als Zeichen, "dass wir die Anlage von unserer Seite her absolut unterstützen."
Zur Realisierung des Projekts wurde vor rund zwei der Förderverein "Sport in Bekond" gegründet. Spendenaktionen- und gelder sowie 4000 Stunden an Eigenleistung halfen, dass der "Traum in Grün", wie die fußballbegeisterte Gemeinde ihren Kunstrasenplatz nennt, wahr wurde. Das Land bezuschusste das 330 000 Euro teure Projekte zu 40 Prozent, zehn Prozent Kreismittel kamen hinzu.
Pastor Andreas Noster segnete den Platz im Rahmen der Feierstunde ein. "Ich übernehme allerdings keine Garantie für den Erfolg der Spiele", scherzte der Geistliche.
Das Jugendorchester Bekond, der gemischte Chor Cäcilia und Kindergartenkinder, die das "Bekonder Sportplatzlied" sangen, umrahmten die Einweihungsfeier musikalisch.
Die Bekonder Frauengemeinschaft bewirtete die zahlreichen Gäste.
Trierischer Volksfreund vom 21. Juni 2008
Es geht voran am Rebenhang
Von unserem Mitarbeiter Michael Merten
Es geht voran mit der Herberge der besonderen Art am Rebenhang: Auf der Baustelle des Klüsserather Krippenmuseums sind die Arbeiten am Rohbau beendet. So konnte nach halbjähriger Bauzeit Richtfest gefeiert werden.
Klüsserath. Den Verantwortlichen vom Verein der Klüsserather Krippenfreunde ist der Stolz über den Erfolg anzumerken: "Dass wir nun, wenige Monate nach den Abrissarbeiten, Richtfest feiern können, zeigt den sichtbaren Baufortschritt", sagte die Vereinsvorsitzende Pia Madert. Denn die Handwerker hatten es nicht leicht auf dieser Baustelle: Die Krippenfreunde hatten vor über zwei Jahren ein altes Winzerhaus in der Hauptstraße ersteigert, bei dem es sich um das einzige noch in der Umgebung erhaltene Haus handelt, bei dem Wohnhaus und Scheune durch eine Giebeltrennung voneinander abgesetzt sind. Die Handwerker müssen die alten Strukturen erhalten, besonders die "Pütz" (den Brunnen), die Fachwerk-Stützmauern und das alte Dachgebälk.
Madert dankte Ortsbürgermeister Norbert Friedrich für die Untersützung der Gemeinde. Auch das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich am Bau des einzigartigen Museums, weshalb Madert dem Landtagsabgeordneten Manfred Nink, der sich für eine Förderung eingesetzt hatte, ebenfalls den Dank aller Krippenfreunde übermitelte. Viel Arbeit verrichteten die Krippenfreunde in Eigenleistung.
"Wo viele Menschen fleißig waren, will ich auch nicht mit Lob sparen", sagte der zweite Vorsitzende Norbert Illigen in seinem Richtspruch. Er dankte den Bauarbeitern und Handwerkern, den vielen Helfern und Anwohnern für ihre Unterstützung und Geduld und lobte auch den Architekten Ferdy Sassmann. Das Klüsserather Krippenmuseum soll im Jahr 2010 fertig sein und wird dann besonders alte und wertvolle Exponate der 256 Vereinsmitglieder präsentieren. Auch für Wanderausstellungen werden Räume vorhanden sein.
Zum Richtfest fanden sich zahlreiche Gäste und Helfer an der Baustelle des Krippenmuseums ein. Foto: Iris Hess
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Trierischer Volksfreund vom 19. Juni 2008
Hohe Förderungen vom Land
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink mitteilt, hat Innenminister Karl-Peter Bruch Zuwendungen aus dem Investitionsstock für die Verbandsgemeinden Ruwer und Trier-Land gewährt.
Kenn. (red) Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte: Umbau und Erweiterung des Bürgerhauses Farschweiler mit einem Zuwendungsbetrag von 130 000 Euro. Davon entfallen auf Haushaltsmittel des Jahres 2008 30 000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 und 2010 von jeweils 50 000 Euro. Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Land Gemeinden im Rahmen eines Haushaltsplans, finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Der Ausbau von Gemeindestraßen der Ortsgemeinde Morscheid wird mit insgesamt 35 000 Euro gefördert. Mit insgesamt 55 000 Euro fördert das Land die Erweiterung der Friedhofsanlage in Pluwig. Davon entfallen 35 000 Euro auf Haushaltsmittel des Jahres 2008 und jeweils 10 000 Euro auf Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010.
Die Sanierungsmaßnahmen am Bürgerhaus Schöndorf werden mit 57 000 Euro unterstützt. Bewilligt sind hier Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 (28 000 Euro) und 2010 (29 000 Euro).
In der Ortsgemeinde Thomm werden die Sanierung und der behindertengerechte Umbau des Bürgerhauses gefördert. Der Zuwendungsbetrag in Höhe von 103 000 Euro setzt sich aus Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2009 (5000 Euro) und das Haushaltsjahr 2010 (52 000) zusammen.
Des Weiteren wird der Ausbau der Innerortsstraßen im Ortsteil Träg der Ortsgemeinde Welschbillig gefördert. Hier handelt es sich um einen Zuwendungsbetrag von 105 000 Euro.
Trierischer Volksfreund vom 19. Juni 2008
Die Torpedos trafen nicht
Zehn bis zu 113 Meter hohe Windräder und 46 560 Solar-Module stehen auf der Mehringer Höhe auf den Gemarkungen Mehring, Bescheid und Naurath/Wald (Kreis Trier-Saarburg). Mit einem Energierparkfest feierte die Ortsgemeinde Mehring nun die Eröffnung der riesigen Anlage.
Mehring. (mer) Die 10 Windräder auf der Mehringer Höhe drehen und drehen sich bereits seit 2005 im Wind. Am Wochenende drehte sich plötzlich alles um die Türme und die nur wenige hundert Meter entfernten Solarfelder: Die Ortsgemeinde feierte ein "Energieparkfest", um die gesamte Anlage, auf der noch fünf weitere Räder entstehen sollen, feierlich einzuweihen und durch Pastor Matthias Struth einzusegnen. "Was lange währt, wird endlich gut", freute sich Ortsbürgermeister Helmut Reis bei seiner Begrüßungsrede und resümierte die Entstehungsgeschichte. Foto Zahlreiche Gäste kamen zur Eröffnung und Einsegnung des Mehringer Energieparks. Das Foto zeigt die Ehrengäste mit Weinkönigin Sarah I. vor dem Eingang zu einem Windrad. TV-Foto: Michael Merten
Viele waren gegen das Projekt
Seit im Jahr 2000 die Mehringer Höhe entlang der Autobahn 1 als geeignet für einen Windpark beurteilt wurde, setzte er sich mit dem Mainzer Projektträger juwi für die Realisierung des Projektes ein.
"Viele haben das Projekt torpediert", klagte Reis. Anlieger klagten gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes. Uhu, Schwarzstorch und Fledermäuse wurden auf dem Gelände gesichtet. Sie klagten zwar nicht gegen die Baumaßnahmen, doch musste für sie eine Lösung gefunden werden. Doch schließlich erteilte die Kreisverwaltung im Jahr 2005 die Genehmigung, und der Bau begann. Derzeit stehen 10 Windräder, davon 2 auf Naurather und 3 auf Bescheider Gemarkung. Ein elftes ist in der Vorbereitung. Bei der Einweihung stellten sich die Festgäste, darunter der Kreisbeigeordnete Manfred Wischnewski, die Bürgermeister Berthold Biwer (VG Schweich) und Michael Hülpes (VG Hermeskeil) und Landtagsabgeordneter Manfred Nink, lobend hinter das Projekt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen bei Fertigstellung von rund 50 Millionen Euro (nach Herstellerangaben).
"Sicherer als Atomkraft"
Von dem "warmen Segen" profitieren vor allem die Bürger Mehrings, die jährliche Pachtzahlungen erhalten.
An die Kritiker der Anlage, die zum Beispiel Gefahr durch umstürzende Türme befürchten, gerichtet, sagte juwi-Vorstand Matthias Willenbacher: "Windkraft ist nicht sicher. Aber wenn ein Windrad umfällt, ist es weitaus weniger schlimm, als wenn ein Unfall im Atomkraftwerk wie in Tschernobyl passiert".
Zahlreiche Gäste kamen zur Eröffnung und Einsegnung des Mehringer Energieparks. Das Foto zeigt die Ehrengäste mit Weinkönigin Sarah I. vor dem Eingang zu einem Windrad. Foto: Iris Hess
Pressemitteilung vom 18. Juni 2008
Nink: Der Rheinland-Pfalz-Takt, Markenzeichen des Landes, wird weiter verbessert
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Weiterentwicklung und Verbesserung des bewährten Rheinland-Pfalz-Taktes als "wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität im Land". Das neue Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015, das mit den beiden Zweckverbänden SPNV-Nord und SPNV Süd wie auch dem Nachbarn Saarland für den Schienenpersonennahverkehr entwickelt wurde, diene der Zukunftssicherung der ländlichen Räume. Die anderen Länder beneideten Rheinland-Pfalz seit Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes um die im Ländervergleich vorbildlichen Anbindungen des Schienenpersonennahverkehrs.
Die Oberzentren würden durch das neue Konzept besser miteinander verbunden und an die benachbarten Ballungsräume angeschlossen, betont Nink. Sowohl die Region Trier als auch der Norden profitiere von den Verbesserungen beim Rheinland-Pfalz-Takt in besonderer Weise.
Dass Trier und Koblenz zu neuen Knoten würden und Kaiserslautern weiter aufgewertet werde, sei verkehrspolitisch sinnvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen. Nink dankt den Zweckverbänden und der Landesregierung für ihre Neukonzeption. Auch Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion seien in das neue Konzept eingeflossen.
Trierischer Volksfreund vom 17. Juni 2008
Das Salz des Gemeindelebens
Bis in die 70er Jahre hat er als Ablageplatz für Streusalz und Baumaterial gedient, dann lag er jahrelang brach. Nun ist aus dem "Salzplatz" beim Korlinger Gemeindehaus ein multifunktionaler Begegnungsplatz für Jung und Alt entstanden.
Korlingen. (QO) Ein Bouleplatz und eine schöne Sitzgelegenheit mit integrierten Brettspielen laden zu Spiel und Begegnung ein; wers sportlicher mag, kann Volleyball oder Basketball spielen, auf Steinblöcken und Baumstämmen balancieren.
Foto: Iris Hess
"Es war richtig, in die Jugend zu investieren", sagte Landrat Günther Schartz in seiner Ansprache zur Einweihung des Begegnungsplatzes. Die multifunktionale Fläche für Gemeinde und Bürger sei ein gelungenes Werk. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink ist erschienen: Auf Anfrage von Ortsbürgermeister Kurt Koppka hatte er sich dafür eingesetzt, den ersten Bauabschnitt auf den Weg zu bringen. Dieser diente vor allem der Verkehrssicherheit: Innerhalb von zwei Jahren wurden zunächst der Fußweg nach Gutweiler und der Platz geschaffen, der bei großen Veranstaltungen als Parkplatz dienen kann und für das alljährliche Martinsfeuer zur Verfügung steht. Der zweite Bauabschnitt betraf die inhaltliche Gestaltung des Platzes; es kamen etwa Bäume, Bouleplatz und Sitzgelegenheit hinzu. "Die Kreisverwaltung hat sich hier sehr positiv engagiert: die Kommunalaufsicht hat versucht, Dinge zu ermöglichen", lobte Verbandsbürgermeister Bernhard Busch. Durch die Aufteilung in zwei Abschnitte wurde die Finanzierung des Vorhabens sichergestellt. Zu rund 50 000 Euro Zuschüssen des Landes für beide Bauabschnitte kamen etwa 20 000 Euro an Eigenleistung durch engagierte Bürger und Spender hinzu; rund 60 000 Euro blieben der Ortsgemeinde zu finanzieren. Die ortsansässige Firma Annen zeichnete für den 1. Abschnitt verantwortlich; der zweite wurde von Landschaftsarchitekt Karlheinz Fischer gemeinsam mit Bürgern geplant; die Sitzgelegenheit etwa stammt von der Freien Wählergruppe. Pastor Heribert Mönch und Pfarrer Matthias Jens segneten den Platz ein.
Trierischer Volksfreund vom 6. Juni 2008
Zwei Kernforderungen nicht erfüllt
Am überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) kritisiert der Kreisausschuss insbesondere, dass die Stadt Schweich nicht wie gefordert als Mittelzentrum ausgewiesen wird.
Trier/Trier-Saarburg. Lob und Tadel erntete das nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren überarbeitete LEP IV im Kreisausschuss. Viele Bedenken und Anregungen seien im neuen Entwurf berücksichtigt worden, sagte Landrat Günther Schartz. Zwei Kernforderungen des Papiers, das möglicherweise am 10. Juni vom Ministerrat beschlossen wird, und mit dem das Land künftig stärker Entwicklungen vor Ort steuern möchte, bleiben jedoch unerfüllt: Schweich und Konz werden keine eigenständigen Mittelzentren. Dies hatten Kommunalpolitiker in den beiden Städten sowie Kreisgremien vehement gefordert.
Forderung: Keine Nachteile bei Zuschüssen
Während Schweich ganz außen vor blieb, wird Konz auch in der überarbeiteten LEP-Fassung als kooperierendes Mittelzentrum mit Trier eingestuft. Bei den Zuschüssen des Landes dürfe Konz dadurch keine Nachteile gegenüber selbstständigen Mittelzentren haben, forderte Bernd Henter (CDU). Dass es keine Nachteile gebe, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, sagte Alfons Maximini (SPD), der wie Henter Landtagsabgeordneter aus Konz ist. Im Übrigen habe Konz auch früher schon bei der Flächenentwicklung mit Trier kooperiert, so Maximini. "Wir sollten als Kreis nochmal Flagge zeigen für Schweich und Konz", sagte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Manfred Nink (Kenn, SPD) verwies auf einen Gesprächstermin am gestrigen Donnerstag in Mainz - wohl der letzte Versuch, um Schweich im LEP IV raumplanerisch aufzuwerten.
Weiterer Kritikpunkt von CDU und FWG: Der Moselaufstieg taucht im Kapitel "Verkehr" nicht auf. Auch die insbesondere von der Verbandsgemeinde Trier-Land geforderte Darstellung des Raums Trier/Luxemburg als grenzüberschreitender, bedeutender Entwicklungsbereich fehlt in der Neufassung. Die Zahl der rechtlich verbindlichen landesplanerischen Ziele hat das Innenministerium mehr als halbiert: von 156 Festlegungen sind noch 72 übrig geblieben; 84 Ziele wurde entweder ganz gestrichen, zusammengefasst oder zu "landesplanerischen Grundsätzen" abgestuft. Trotz der bedeutenden Änderungen hält Minister Bruch ein erneutes Anhörungsverfahren für entbehrlich.
Meinung
Völlig daneben: Während Konz mit dem Titel "Kooperierendes Mittelzentrum" (mit Trier) leben kann, ist die Einstufung von Schweich als Grundzentrum völlig daneben. Schweich ist eine aufstrebende, pulsierende Stadt mit der ganzen Palette an Infrastruktur, die ein Mittelzentrum ausmacht. Umso unverständlicher ist es, dass das Land auch in der überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsprogramms den Fakten und dem Protest der Kommunalpolitiker die kalte Schulter zeigt. Dabei hat sich Mainz in vielen Punkten des Papiers einsichtig gezeigt und überzogene oder überzogen formulierte Ziele abgeschwächt oder gestrichen. Das fördert den Konsens mit den Gemeinden, ohne dass das Grundziel, nämlich eine vernünftige und ressourcenorientierte Regionalplanung, aus den Augen verloren wird. a.follmann@volksfreund.de
Trierischer Volksfreund vom 3. Juni 2008
Neuer Platz zieht Bürger an
Jetzt gehört er ganz offiziell den Kenner Bürgerinnen und Bürgern: Der neu gestaltete Rathausplatz. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) war zur Übergabe in den Weinort gekommen.
Übergabe mit Minister: Auch Innenminister Karl-Peter Bruch war zur offiziellen Übergabe des Rathausplatzes in Kenn gekommen. TV-Foto: Katja Krämer
Kenn. Eine breite Treppe leitet ins Rathaus, der Vorplatz aus Betonpflastersteinen und Splittbelag ist brandneu. Eine Mauer aus Schiefersteinen säumt das Terrain zur Straße hin und junge Bäume grenzen den öffentlichen Raum von benachbarten Privathäusern ab. Das in die Neugestaltung integrierte "Kenner Kapellchen" kommt jetzt besser zur Geltung. So präsentierte sich am Sonntag der rund 350 000 Euro teure neue Rathausplatz in der Dorfmitte von Kenn. Das jährlich stattfindende Angelfest bot den passenden Rahmen, um den Platz offiziell an die Kenner Bürgerinnen und Bürger zu übergeben. Die Festausrichter und Kenns Ortsbürgermeister Manfred Nink freuten sich über die zahlreichen Gäste, die den Weg ins neu gestaltete Zentrum von Kenn gefunden hatten. Darunter war auch hoher Besuch aus Mainz: Innenminister Karl Peter Bruch war zur Übergabe des Platzes gekommen. Das Land hatte das Projekt mit 200 000 Euro aus dem Investitionsstock gefördert. Die Maßnahme sei somit auch nicht zu Lasten anderer Gemeinden in der Verbandsgemeinde gegangen, betonte Manfred Nink. Laut Bruch seien das Rathaus und der Vorplatz ortsbildprägend, aber noch wichtiger sei es, das Rathaus zu öffnen und somit auch das Ehrenamt in den Gemeinden zu unterstützen. Ausgeklügelte Architektur wie etwa die breite einladende Treppe, die jetzt den einst schmalen Zugang ersetzt, unterstreiche dieses Ansinnen, erläuterte der Projekt-Planer, Bernhard Gillich von BGH-Plan in Trier. Mauerteile, die sich vermutlich aufgrund von Frost oder aus Alterschwäche, wie Manfred Nink in seiner Rede spekulierte, gelöst hatten, hatten das Projekt ins Laufen gebracht. Im vergangenen Jahr wurde mit der Neugestaltung begonnen. Kreisbeigeordneter Helmut Reis überreichte einen Scheck "zur Anschubfinanzierung für eine neue Fassade des Rathauses".
Pressemitteilung vom 2. Juni 2008
Hohe Förderungen aus dem Investitionsstock 2008
MdL Nink: Verbandsgemeinden Ruwer und Trier-Land erhalten Landeszuwendungen
Kenn. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink heute auf Nachfrage erfuhr, hat Innenminister Karl-Peter Bruch Zuwendungen aus dem Investitionsstock für die Verbandsgemeinden Ruwer und Trier-Land gewährt.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:
Umbau und Erweiterung des Bürgerhauses Farschweiler mit einem Zuwendungsbetrag von 130.000 Euro. Davon entfallen auf Haushaltsmittel des Jahres 2008 30.000 Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 und 2010 von jeweils 50.000 Euro.
Der Ausbau von Gemeindestraßen der Ortsgemeinde Morscheid wird mit insgesamt 35.000 Euro gefördert. (2008 15.000 Euro, VEs für 2009 und 2010 von jeweils 10.000 Euro).
Mit insgesamt 55.000 Euro fördert das Land die Erweiterung der Friedhofsanlage in Pluwig. Davon entfallen 35.000 Euro auf Haushaltsmittel des Jahres 2008 und jeweils 10.000 Euro auf Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2009 und 2010.
Die Sanierungsmaßnahmen am Bürgerhaus Schöndorf werden mit 57.000 Euro unterstützt. Bewilligt sind hier Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 (28.000 Euro) und 2010 (29.000 Euro).
In der Ortsgemeinde Thomm wird die Sanierung und der behindertengerechte Umbau des Bürgerhauses gefördert. Der Zuwendungsbetrag in Höhe von 103.000 Euro setzt sich aus Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2009 (51.000 Euro) und das Haushaltsjahr 2010 (52.000) zusammen.
Des Weiteren wird der Ausbau der Innerortsstraßen im Ortsteil Träg der Ortsgemeinde Welschbillig gefördert. Hier handelt es sich um einen Zuwendungsbetrag von 105.000 Euro. Davon entfallen auf Haushaltsmittel 2008 25.000 Euro sowie auf Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2009 und 2010 mit jeweils 40.000 Euro.
„Es freut mich besonders, dass es gelungen ist für diese Projekte, die mir sehr am Herzen liegen, eine Förderung zu erreichen”, so der Abgeordnete Nink abschließend.
Pressemitteilung vom 2. Juni 2008
SPD: Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zum Sparkassengesetz - Kopfschütteln über die CDU
Margit Mohr wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Manfred Nink, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, begrüßen, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags der geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes zugestimmt hat. Das Sparkassengesetz soll nächste Woche im Landtag nun endlich verabschiedet werden. Den Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertretern im Verwaltungsrat der Sparkassen wird auf SPD-Antrag ein Stimmrecht eingeräumt werden. "Damit kann zukünftig die Fachkenntnis der Beschäftigten auch im Verwaltungsrat gewinnbringend genutzt werden", so Frank Puchtler, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD-Abgeordneten bedauern, dass die von der CDU kurzfristig angekündigten Anträge zum Sparkassengesetz den breiten Konsens von Mitarbeitervertretern, Sparkassenverband und kommunalen Spitzenverbänden aufkündigen, der sich bei der Anhörung der Fachleute und Verbände zum geplanten Gesetz im Wirtschaftsausschuss gezeigt habe.
Nink: "Die CDU will die Höchstsätze für Vorstandsgehälter unbegrenzt öffnen. Dies passt nicht in die momentane politische Diskussion. Es ist zu bedauern, dass der CDU-Wunsch nach Freigabe von Vorstandsgehältern und Aufwandsentschädigungen wahrscheinlich nur durch regionale politische Einzelinteressen innerhalb der Union zustande kommt." Die SPD hingegen will hinsichtlich der Richtlinien von Sparkassenverband und kommunalen Spitzenverbänden im Gesetz klarstellen, dass deren Höchstbeträge als verbindlich gelten.
Die weitere Kritik der SPD richtet sich gegen ein Vorhaben der CDU, die Sparkassenmitarbeiter mit Stimmrecht im Verwaltungsrat nur auf ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates zu beschränken. Bisher sind im Verwaltungsrat schon ein Drittel Sparkassenmitarbeiter vertreten, jedoch ohne Stimmrecht. "Eine Verkleinerung des Beschäftigtenanteils wäre ein herber Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen, denen unser Vertrauen gehört", betont Margit Mohr. "Mit uns ist so etwas nicht zu machen."
Pressemitteilung vom 09. Mai 2008
Renaturierung des Föhrenbachs kann weiter gehen MDL Nink: Land gewährt weiteren Zuschuss
Kenn/Schweich. 90% der förderungsfähigen Kosten hat das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz für die weitere Renaturierung des Föhrenbachs bewilligt. „Das sind 189.000 € für die Umwelt in unserer Verbandsgemeinde”, freut sich der Kenner SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink.
Neben dem Feller Bach ist der Föhrenbach mit seinen Nebenbächen das größte Gewässer III. Ordnung in der Verbandsgemeinde Schweich. Seit Jahren bemüht man sich kontinuierlich um die Entwicklung des Gewässersystems Föhrenbach. Dabei besteht die grundsätzliche Zielsetzung darin, den Föhrenbach als Auetalgewässer in Einklang mit den bestehenden und zu erwartenden Nutzungen zu bringen. Die Prioritäten liegen auf der Wiederherstellung des natürlichen Abflussverhaltens, der biologischen Durchgängigkeit des Gewässers, sowie der gewässertypischen Eigendynamik und Gewässerstruktur.
Aufbauend auf dem Anfang der 90er Jahre erstellten Gewässerpflegeplan wurde der Föhrenbach ab Mitte der 90er Jahre bereits in mehren Abschnitten umgestaltet.
Pressemitteilung vom 14. April 2008
Nink: Neues SPD-Modell tragfähiger Kompromissvorschlag und Möglichkeit, eine Kapitalisierung der Bahn voranzutreiben
Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht das heute vorgestellte SPD-Modell zur Teilprivatisierung der Bahn als einen tragfähigen Kompromissvorschlag und als Möglichkeit an, nach einigem Stillstand doch noch eine Kapitalisierung der Bahn voranzutreiben.
Dass die gefundene Lösung von Herrn Baldauf und der Landes-CDU direkt kritisiert werde, zeige, wie rückständig die CDU im Land sei. Die Baldauf-Kommentierung sei ein "typischer Baldauf-Schnellschuss", klein kariert und unfähig, über den eigenen Tellerrand zu sehen. Die CDU im Land habe in der Vergangenheit bisher keinen einzigen Vorschlag geliefert, wie die notwendige Zukunftssicherheit und die notwendigen Finanzmittel bei der Bahn erreicht werden könnten.
Baldauf habe sicherlich die Unions-Meldungen vom Tage nicht gelesen, so Nink. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla habe das SPD-Modell begrüßt, und auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich, CSU, gehe davon aus, dass das SPD-Modell die Zustimmung der Union finde. Nach CDU-internen Schätzungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich werde das SPD-Modell dem Bund gar fünf Milliarden Euro einbringen. Ninks aktuelle Empfehlung an Baldauf: "Einfach mal das Handy zur Hand nehmen und die Meinung der Berliner CDU-Oberen abfragen, bevor voreilige Pressemeldungen abgegeben werden."
Trierischer Volksfreund vom 10. April 2008
Fink: Genehmigung nicht strittig
Von Manfred Reuter
Die SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink und Manfred Nink sehen hinsichtlich des Flugplatzes Bitburg in der Haltung der SPD der Region Trier und der Landesregierung keine Widersprüche. Die Nachricht, dass sich das Land nun offiziell hinter die Bitburger Flugplatz-Pläne stelle, sei nicht neu.
Bitburg. (mr) Die Bitburger Flugplatzbetreiber können sich langsam aber sicher auf die große fliegerische Nutzung einstellen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink (Bitburg-Prüm) und Manfred Nink (Trier-Saarburg) mitteilen, wird das Land die Genehmigung definitiv aussprechen. Erst am Montag hatte ein Sprecher des Mainzer Wirtschaftsministeriums erklärt, die Landesregierung unterstütze das Vorhaben grundsätzlich (der TV berichtete).
Nach Rücksprache mit der Spitze des Verkehrsministeriums in Mainz stellen Monika Fink und Manfred Nink fest, dass es sich bei der "angeblich neuen Unterstützung" um eine "Uraltzusage des Wirtschaftsministeriums" aus den Jahren vor 1998 über eine Summe von 2,5 Millionen Euro handele.
Der Antrag der Flugplatz Bitburg GmbH für eine große fliegerische Nutzung werde zügig bearbeitet, "wenn der Betreiber alle geforderten Unterlagen vorgelegt hat". Dies sei dem Vorsitzenden der Flugplatz Bitburg GmbH, Michael Billen, in mehreren Gesprächen mitgeteilt worden. Fink: "Die Genehmigung war und ist nicht mehr strittig." Da der Bund mitspiele, werde das Land die Genehmigung aussprechen.
Zudem betonen die Politikerin und ihr Trier-Saarburger Kollege: "Wir sehen keinerlei Differenzen zwischen der Landesregierung und der SPD in der Region Trier. Dass wir das für die Kommunen teure und nach unserer Überzeugung wirtschaftlich nicht tragfähige Konzept Flugplatz Bitburg ablehnen, war und ist so."
Trierischer Volksfreund vom 28. März 2008
Freud und Leid unter Nachbarn
Besuch von Innenminister Karl Peter Bruch erhielten die Gemeinden Riol und Bekond. In Riol stand das Großprojekt "Freizeitsee" im Vordergrund. Die Bekonder präsentierten dem Gast aus Mainz anschließend ihre neue Sportanlage, die größtenteils ein Produkt ehrenamtlicher Eigenleistung ist.
Riol/Bekond. (kat/f.k.) Angenehm war der kulinarische Auftakt, den Minister Bruch in Form eines moseltypischen Gerichts im Weingut von Helmut und Gisela Schmitt serviert bekam. Weniger angenehm schmeckte jedoch der Nachschlag, den Ortsbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt anschließend servieren musste. Gemeint ist das Großprojekt "Freizeitsee Riol".
See-Projekt wird zum "Härtefall"
Bekanntlich hatte massiver Mineralbeton, der 2006 unerwartet auf dem Grund des Sees gefunden wurde, das Projekt erheblich behindert (der TV berichtete). Dem Partnerschaftsprojekt von der Gemeinde und dem Investor, der Becker Freizeitsee GmbH, haben sich im wörtlichen Sinne Steine in den Weg gelegt. Die Folge sind erhebliche Finanzierungsprobleme für Investor Günter Becker. Und die Gemeindekasse ist leer. "Wir sind mit unserem Latein am Ende. Es ist manchmal schon furchtbar", erklärte Ortsbürgermeister Schmitt. Kreisbeigeordneter Dieter Schmitt fügte hinzu: "Wir können es uns nicht leisten, dieses Konzept nicht zu Ende zu führen."
Unterstützung durch das Land in Aussicht
Bruch kündigte Unterstützung von Seiten des Landes an: "Das ist ein Riesenprojekt. Wir müssen nun auf Chefebene sehen, wie wir das gemeinsam steuern und fördern können." Während der anschließenden Präsentation des Dorfes durch den Landschaftsplaner Egbert Sonntag konnte sich der Minister ein Bild von der Dorfentwicklung machen. "Riol hat mit Recht den Wettbewerb ,Unser Dorf hat Zukunft gewonnen", lobte Bruch. Auch Bürgermeister Berthold Biwer, sein Beigeordneter Erich Bales, SPD-Landtagsabgeordneter Manfred Nink sowie Rioler Gemeinderatsmitglieder hatten den Besuch aus Mainz während seines vierstündigen Aufenthalts an der Mosel begleitet.
Informationen am See-Projekt (von links): Landtagsabgeordneter Manfred Nink, Minister Karl Peter Bruch, Landschaftsplaner Egbert Sonntag, Kreisbeigeordneter Dieter Schmitt und Ortsbürgermeister Arnold Schmitt. TV-Foto: Katja Krämer
Die nächste Station des Ministerbesuchs war die Ortsgemeinde Bekond, wo Bruch und die weiteren Gäste von Ortsbürgermeister Paul Reh begrüßt wurden. Im Mittelpunkt stand dort der fast fertige neue Sportplatz, dessen Bau und Finanzierung die Gemeinde, der Sportverein und der Förderverein zu einem großen Teil im Alleingang "gestemmt" haben.
SV-Vorsitzender Josef Pelzer und Vorsitzender Kaspar Portz vom Förderverein verdeutlichten das Bekonder Engagement anhand von Zahlen. So haben die beiden Vereine zusammen mit der Ortsgemeinde rund 276 000 Euro an Barmitteln und Eigenleistungen aufgebracht, um den zuletzt völlig abgenutzten alten Tennenplatz in eine moderne Sportanlage zu verwandeln. Noch nicht besichtigen konnte der Minister den geplanten Kunstrasen. Dieser "Traum in Grün" lässt sich erst bei entsprechender Witterung verlegen.
Mit einem erfreulichen Mitbringsel konterte der Gast aus Mainz - er überreichte an Ortsbürgermeister Reh den Bewilligungsbescheid über die erste Teilzahlung in Höhe von 100 000 Euro.
Auf dem Bekonder Sportplatz (mittlere Reihe von links): Ortbürgermeister Paul Reh, Landtagsabgeordneter Manfred Nink, Minister Karl Peter Bruch, Kreisbeigeordneter Dieter Schmitt und Bürgermeister Berthold Biwer. Foto: Iris Hess
Pressemitteilung vom 12. März 2008
Nink / Maximini: Neuordnung der Ausgleichsleistungen beim Ausbildungsverkehr notwendiger denn je
Manfred Nink, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass die Landesregierung eine Neuordnung der Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes umsetzen will. Damit könnte landesweit auch eine verbesserte regionale Gerechtigkeit bei den Mittelausgaben für die Schülerbeförderung durchgesetzt werden. Dies würde den Schülerinnen und Schülern beim Ausbildungsverkehr direkt zu Gute kommen. Nink: "Wenn es in einzelnen Kreisen tatsächlich eine Überkompensation der Ausgleichsmittel gibt und dennoch Probleme auftreten, wie sie beim Kreis Trier-Saarburg diskutiert werden, kann etwas nicht stimmen." Das Land könne durch die Neuordnung der Ausgleichszahlungen seinen Teil zur Verbesserung regionaler Unstimmigkeiten beitragen, so der Landtagsabgeordnete. Alfons Maximini, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Trier-Saarburg, fordert die Kreisverwaltung auf, die Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung bei der Schülerbeförderung effektiv wahrzunehmen und für geordnete Verhältnisse zu sorgen.
Nink: "Die Kreise erhalten Finanzmittel für den Ausbildungsverkehr, gehen aber scheinbar unterschiedlich damit um. Eine Neuordnung der Ausgleichsleistungen beim Ausbildungsverkehr ist notwendiger denn je."
Trierischer Volksfreund vom 13. März 2008
Solarpark in Größe XL
Von unserem Redakteur Friedhelm Knopp
Die Verbandsgemeinde (VG) Schweich wird immer mehr zu einem Zentrum der Solarenergie: Riesige Photovoltaikfelder arbeiten schon bei Longuich und auf der Mehringer Höhe. Die vorerst gewaltigste Anlage soll nun auf der Kenner Sang an der B 52 entstehen.
Kenn. Eigentümerin des rund 30 Hektar großen Geländes ist die Gemeinde Kenn. Mit dem Beschluss, die Fläche für 20 Jahre an die Bürgerservice GmbH Trier zu verpachten, gab der Ortsgemeinderat Kenn nun das Startzeichen zum Bau des zurzeit größten Solarparks in Rheinland-Pfalz (Trierischer Volksfreund vom Mittwoch). Anfang August soll die Anlage in Betrieb gehen.
Schon das zweite Kooperations-Projekt
Kooperationspartner des Bürgerservice ist die süddeutsche Phoenix Solar Energy Investments AG. Nach dem Bau der Drei-Megawatt-Anlage bei Longuich ist der Kenner Solarpark das zweite gemeinsame Großprojekt von Bürgerservice und Phoenix AG. Bürgerservice-Geschäftsführer Horst Schneider und Projekt-Manager Jürgen Dauer von Phoenix weisen in dem Zusammenhang auf einen kürzlich geschlossenen Rahmenvertrag hin. In ihm verpflichtet sich der Bürgerservice, in den kommenden zwei Jahren im Großraum Trier, Rheinland-Pfalz/Saarland geeignete Standorte für Solarprojekte zu suchen und zu entwickeln.
Geschäftsführer Schneider: "Mit dem neuen Projekt und der vereinbarten Kooperation können wir weitere Arbeitsplätze schaffen oder langfristig sichern." Neben der Modulmontage übernehme die Bürgerservice GmbH Arbeiten im Tiefbau, Zaun- und Landschaftsbau sowie die Projektbetreuung. Hinzu kämen alle künftig anfallenden Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten.
7,5 Megawatt aus über 100 000 Solarzellen
Nach Angaben von Projektentwickler Edelbert Bach vom Bürgerservice war man bei der vereinbarten Standortsuche auf die Kenner Sang aufmerksam geworden. Nur durch die B 52 nach Hermeskeil getrennt, schließt das Gelände unmittelbar an das schon bestehende Longuicher Solarkraftwerk an. Mit 7,5 Megawatt Leistung aus über 100 000 Solarzellen erzeugt, wird die neue Anlage ihre Longuicher Nachbarin um mehr als das Doppelte übertreffen.
Ein Angebot, das Kenn nicht ausschlagen kann
Die kommunalpolitischen Hintergründe erläutert der Kenner Ortsbürgermeister Manfred Nink. Dabei hebt er insbesondere die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Longuich hervor, auf deren Gemarkung die Kenner Sang liegt. Daher kann das planrechtliche Verfahren nur von der Gemeinde Longuich eingeleitet werden.Die Gemeinde Kenn musste indessen als Eigentümerin der Flächen Pachtauflösungsverträge mit fünf Landwirten abschließen. Nink: "Natürlich waren die Betroffenen am Erhalt ihrer Flächen interessiert. Sie wussten aber auch, dass Kenn so ein Angebot nicht ausschlagen kann. In einem Fall haben wir Ersatzflächen bereitgestellt, weil der Betreffende sonst wegen eines zu geringen Bewirtschaftungsvolumens aus der Förderung geflogen wäre." EXTRA Die vor 20 Jahren gegründete Bürgerservice GmbH ist ein Unternehmen mit sieben Betriebsstätten in der Region Trier und rund 400 Beschäftigten. Das gemeinnützige Unternehmen nimmt sich Menschen an, die auf dem regulären Arbeitsmarkt geringe Chancen haben. Ziel ist es, diese Personen mit Hilfe von bezuschussten Projekten und Maßnahmen zu qualifizieren, zu beschäftigen und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus bietet der Bürgerservice Arbeitsplätze und Ausbildungen im kaufmännischen und gewerblichen Bereich - insbesondere für Menschen mit Behinderungen.
Pressemitteilung vom 3. März 2008
Freie Fahrt für Industriepark Region Trier Minister Hering sagt weitere Landesförderung zu
Der Industriepark Region Trier kann die Nachfrage nach Großansiedlungsflächen in Zukunft befriedigen. Für eine hierfür nötige Verlegung der Landesstraße Schweich - Hetzerath direkt an die Autobahntrasse hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering eine Förderung durch das Land in Aussicht gestellt. Dies ist das erfreuliche Ergebnis eines vom Landtagsabgeordneten Manfred Nink organisierten Besuchs des Ministers im Industriepark am heutigen Freitagmorgen, teilen Landrat Günther Schartz und der Landtagsabgeordnete mit. "Es liegen bereits konkrete Anfragen für großflächige Ansiedlungen vor, die durch die Straßenverlegung nun bald möglich werden", betont Landrat Schartz.
Nink und Schartz sind sich in der Bewertung einig, dass die Verlegung der Landesstraße und der Bau eines Kreisels an der Zufahrt des Industrieparks für die weitere positive Entwicklung des landesweit bedeutenden Industriegebietes von großer Bedeutung sind. „Eine optimale Verkehrsanbindung, die nun weiter verbessert wird, ist eine der großen Standortvorteile des Industrieparks”, so Nink. Das Land werde sich an den geplanten Kosten von rund 2,1 Mio. Euro beteiligen.
An dem Besuch nahmen auch die Verbandsmitglieder des Industrieparks teil. Dabei präsentierten die Firmen Ökobit und Megasol ihre Firmenkonzepte und es wurde die Neuansiedlung der Firma Brosius besichtigt. "Das Land wird auch künftig innovative Firmenkonzepte fördern", so Hering. Im Industriepark sieht er einen Wachstumsmotor für die Region Trier, der auch ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit ist.
Trierischer Volksfreund vom 29. Februar 2008
Föhren: Mehr Platz für große Firmen im Industriepark
Der Industriepark Region Trier kann die Nachfrage nach Flächen für Großansiedlungen befriedigen. Für eine nötige Verlegung der Landesstraße L 141 (Schweich/Hetzerath) direkt an die Autobahntrasse hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering eine Förderung durch das Land in Aussicht gestellt.
Dies ist das Ergebnis eines vom Landtagsabgeordneten Manfred Nink (SPD) organisierten Besuchs des Ministers im Industriepark am Freitagmorgen. Nach Auskunft von Landrat Günther Schartz liegen bereits konkrete Anfragen für großflächige Ansiedlungen vor. Diese seien nun durch die Straßenverlegung möglich geworden.
Pressemitteilung vom 20. Februar 2008
Nink: Alte Reflexe der rheinland-pfälzischen Grünen wie beim Pawlowschen Hund
Als "arbeitnehmer- und wirtschaftsfeindlich" kritisiert Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Nils Wichmann, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zum Flughafen Hahn. Das, was Wichmann als Prestigeobjekt Flughafen Hahn abqualifiziere, sei tatsächlich ein "erfolgreiches Konversionsprojekt und ein Jobmotor ersten Ranges". Durch die zivile Nutzung des Flughafens sei eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen worden, betont Nink.
Dass beschäftigungsfördernde Qualifikationsmaßnahmen außerdem vom Land unterstützt wurden, sei richtig und als notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahme anzusehen. Qualifikationsschulungen gehörten nun einmal zum üblichen Instrumentarium der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, so Nink.
Die rheinland-pfälzischen Grünen hätten leider auch in der Vergangenheit immer wieder die gute Entwicklung des Flughafens Hahn aus rein ideologischen Gründen kritisiert. Die neuerliche Kritik der Grünen am Erfolgsmodell Hahn zeige auch die kommunalpolitische Orientierungs- und Bedeutungslosigkeit der Grünen; schließlich habe der Flughafen Hahn für die ganze Region eine herausragende Bedeutung.
Pressemitteilung vom 24. Januar 2008
Mehr Geld für den Ausbau von Kreisstraßen
Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Nink (Kenn), mitteilt, wird nach Aussage des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Hering, ein Förderzuschlag von 10% zum Grundfördersatz beim Kreisstraßenbau gewährt. Dies gilt für den Ausbau von besonders schlechten Straßen auf freier Strecke und für die Sanierung von Brücken und Stützmauern. Diese Regelung wird vorerst auf 2 Jahre beschränkt und gilt, unabhängig vom Antragsdatum, grundsätzlich für alle Bewilligungen die ab dem 01. Januar 2008 erfolgen.
„Mit dieser Förderung erhöht sich der Fördersatz im Landkreis Trier-Saarburg von 65% auf 75%”, so der Kenner Landtagsabgeordnete weiter. Gleichzeitig kündigt er einen Antrag im Kreisausschuss des Landkreises Trier-Saarburg an. Dort sollen die nun möglichen Straßenbaumaßnahmen erörtert werden. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln können nun auch außerörtliche Maßnahmen aufgegriffen werden, damit das Kreisstraßennetz zukünftig den gestiegenen Anforderungen gerecht wird”, so Nink abschließend.
